Bures: Vorziehen der Steuerreform auf 2004 ist "Gebot der Stunde"

"Schlechte Wirtschaftslage und steigende Arbeitslosigkeit nicht einfach hinnehmen"

Wien (SK) Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ein "Gebot der Stunde". Österreich sei beim Wirtschaftswachstum in Europa weit abgeschlagen, die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit steige ungebremst an, Österreich ist Vorletzter beim Zuwachs der Reallöhne, heuer werden die Österreicher sogar einen realen Einkommensverlust hinnehmen müssen - "die Regierung hat Österreichs gute Position in Europa verspielt, wenn sie jetzt noch immer nicht handelt, agiert sie grob fahrlässig". ****

Die SPÖ hätte eine große Steuerentlastung bereits für heuer als notwendig erachtet. "Seit eineinhalb Jahren drängen wir auf eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Leider habe die Regierung bisher aus ihren eigenen Fehlern nicht gelernt. Dem Stillstand in der Wirtschaftspolitik werde jedenfalls durch überzogene Steuergeschenke für Großunternehmen kein Ende gemacht, wenn gleichzeitig Klein- und Mittelbetriebe leer ausgehen.

Die "Untätigkeit der Regierung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit" ist für Bures "völlig unverständlich". Im Juni ist es neuerlich zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 200.918 Menschen gekommen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im selben Zeitraum sogar um 28,5 Prozent gestiegen. Seit diese Regierung im Amt ist, also seit dem Jahr 2000, ist die Jugendarbeitslosigkeit um 53,9 Prozent gestiegen. "Hier geht es um Lebensschicksale. Diese Regierung beraubt die Jugendlichen ihrer Zukunftschancen", sagte Bures, "die Untätigkeit der Regierung ist zynisch".

Die schwarz-blaue Regierung sei nur mehr mit sich selbst beschäftigt, mit ihrer eigenen Instabilität, Machtkämpfen und Selbstmarketing. Die Regierung sei "kraftlos und verbraucht", nur mehr bemüht, den Schein zu wahren, so Bures. Für die wirklich wichtigen Themen wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsentwicklung bleibe leider keine Zeit mehr. (Schluss) se

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