EU-Handelsminister beraten WTO-Strategien für Cancun

Bartenstein bei informeller Tagung der EU-Handelsminister in Palermo

Wien (BMWA/OTS) - Auf Einladung des italienischen Handelsministers Adolfo Urso findet am 6. Juli 2003 in Beisein von EU-Kommissär Pascal Lamy eine informelle Tagung der EU-Handelsminister in Palermo statt. Österreich wird durch Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein vertreten sein. Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitung der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko (10.-14.September 2003) sowie die Bewertung der bisherigen WTO-Beitrittsverhandlungen mit Russland und anderen WTO-Beitrittskandidaten.****

Im Zentrum der Beratungen wird ein Meinungsaustausch der Minister über den aktuellen Stand der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde stehen. Bei der Ministerkonferenz in Cancun soll einerseits eine Bestandsaufnahme über die laufenden WTO-Verhandlungen erfolgen, andererseits eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen werden.

In Cancun sei es im September wichtig, ein substantielles Paket von Maßnahmen zu Gunsten von Entwicklungsländern zu verabschieden, betont Bartenstein. Für Österreich seien auch Fortschritte bei den so genannten "Singapur-Themen" (Handel/Investitionen, Handel/Wettbewerb, Handelserleichterungen, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen) wichtig. Bei diesen Fragen geht es in Cancun um die Aufnahme konkreter Verhandlungen.

Bartenstein wird auch die Europäische Kommission in ihrem Bestreben unterstützen, eine stärkere Behandlung des Umweltbereiches im Rahmen der WTO durch konstruktive Vorschläge der EU zu erreichen. Ebenso sollen Fragen bezüglich Sozialstandards im Rahmen der WTO thematisiert werden.

Hinsichtlich der WTO-Beitrittsverhandlungen Russlands wird Bartenstein neuerlich auf das große Interesse Österreichs an einer raschen und zügigen Fortsetzung der Verhandlungen hinweisen. Nach dem Beitritt Chinas ist Russland das letzte noch fehlende wesentliche Glied auf dem Weg zu einem universellen Handelssystem. Bartenstein wird sich auch für die stärkere Berücksichtigung der "non trade concerns" im Rahmen der Verhandlungen über Landwirtschaft einsetzen. Diese sollen aus österreichischer Sicht in der WTO besser verankert werden.

Im Anschluss an die informelle Tagung der EU-Handelsminister nimmt der Wirtschafts- und Arbeitsminister am 7. Juli an der 3. Euromediterranen Handelsministerkonferenz 2003 in Palermo teil. Im Rahmen des Barcelona- Prozesses treffen einander neben den EU-Ministern und den Ministern der 10 Beitrittskandidaten die Handelsminister der 10 Euromediterranen Partner (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Israel, Palästina, Libanon, und Türkei). Der Barcelona Prozess wurde 1995 mit dem ehrgeizigen Ziel der Schaffung einer euromediterranen Freihandelszone bis zum Jahr 2010 ins Leben gerufen.

Der österreichische Außenhandel mit den Euromediterranen Partnerländern erreichte im Jahr 2002 ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro. Mit österreichischen Exporten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro (Zuwachs von 36,9%) und österreichischen Importen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro konnte ein Handelsbilanzüberschuss von 107 Millionen Euro erzielt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1)
71100-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1)
71100-2058
presseabteilung@bmwa.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA0003