"Kleine Zeitung" Kommentar: "Koalition sucht ihr Heil in einer Politik mit der Brechstange" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 03.07.2003

Graz (OTS) - Ob die ÖVP wirklich einen Plan für den Fall gehabt hätte, dass Jörg Haider an die Spitze der FPÖ zurückkehrt, weiß man nicht. Es ist aber wenig wahrscheinlich.

Nachdem sich die Gesundheitsministerin verplappert und erklärt hatte, es wäre der casus belli, wenn Haider Parteiobmann werden sollte, hieß es später, er dürfe nur nicht Vizekanzler werden. Schließlich hätte man sich auch damit abgefunden und machte lediglich die Akzeptanz des Regierungsprogramms zur Bedingung. Damit war wenn auch unbeabsichtigt der Effekt erzielt worden, Haider
und die FPÖ über die eigene mögliche Reaktion im Ungewissen zu lassen.

Jedenfalls konnte man beinahe hören, wie der ÖVP ein Stein vom Herzen fiel, als Ablauf und Ergebnis der FPÖ-Vorstandssitzung in Deutschlandsberg bekannt wurden.

Herbert Haupt hat zumindest eine Atempause bekommen, an Selbstbewusstsein und Anerkennung gewonnen. Haider ist offenkundig getroffen von dem, was er als Vertrauensbruch seiner vermeintlichen Freunde betrachten muss. Öffentliche Treueschwüre gelten nicht mehr, wenn in der FPÖ geheim abgestimmt werden darf.

Wie üblich gab der Kanzler keinen Kommentar zu den Vorgängen in der FPÖ ab, aber er ließ dennoch deutlich erkennen, wie er die Lage beim Koalitionspartner einschätzt. Gefragt, wie er denn reagieren werde, meinte er: "Indem wir Entscheidungen treffen."

Schüssel und Haupt betrachten die Situation offenkundig als ein "window of opportunity", eine günstige Gelegenheit, die sich vielleicht so schnell nicht wieder ergeben wird, und zogen den umstrittenen Kauf der Abfangjäger durch.

Das sollte natürlich Haider treffen, denn er ist der Einzige, der ernst zu nehmenden politischen Widerstand gegen den Eurofighter-Deal leisten könnte. Aber Haiders Appell an den Bundespräsidenten ist das Eingeständnis seiner Hilflosigkeit, denn Thomas Klestil wird sich hüten, das Budgetbegleitgesetz nicht zu unterzeichnen und eine Staatskrise auszulösen. Lediglich mit einiger Verwirrung bei der Sondersitzung des Bundesrates am 11. Juli wird man rechnen müssen.

Die Lage der FPÖ wirkt auch auf die ÖVP zurück, die auch für die chaotischen Zustände beim Koalitionspartner verantwortlich gemacht wird. Ihr wird sozusagen eine Schuld für die Auswahl des falschen Partners gegeben.

Deshalb sieht sie keine andere Möglichkeit, als schnell ein paar ihrer Projekte durchzuziehen und sei es mit der Brechstange wie im Falle der Abfangjäger. ****

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