"Neues Volksblatt" Kommentar: "Konsens und Verwilderung" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 3. Juli 2003

Linz (OTS) - =

Nach den Ankündigungen der Opposition in Richtung Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird die nächstwöchige letzte Plenarrunde des Nationalrats vor der Sommerpause eine heiße Sache. Dass das politische Klima danach abkühlt, darf eher nicht erwartet werden. Zu eingefahren sind im politischen Geschehen heute Beißreflexe geworden.
Dabei bietet das politische Klima in sich durchaus gegensätzliche Signale. Abseits der "großen", sprich öffentlichkeitswirksamen, Themen herrscht in Österreichs Parteienlandschaft in vielen Fragen ein durchaus konsensuales oder zumindest konstruktives Geschehen. Geht es aber um Groß-Themen, muss manche Verwilderung politischer Sitten - eine Gefahr, vor der keine politische Gruppierung gefeit ist - bedauert werden.
Natürlich liegt es im Wesen einer Opposition, sich gegenüber der Regierung profi-
lieren zu müssen - und dabei auch zu schärferen Tönen zu greifen. Tendenzen, das politische Gegenüber recht salopp gleich ins Kriminal zu stellen oder Verbalinjurien wie "G'sindel" schießen über oppositionelle Schärfe aber hinaus. Mittel- und langfristig nutzt das weder der jeweiligen Partei noch dem Ansehen der Politik generell.

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