KOPF: WASSERRECHTSNOVELLE SCHAFFT GEWÄSSERSCHUTZ AUF HOHEM EINHEITLICHEN NIVEAU

Erstmals Festlegung von verbindlichen ökologischen Standards im Wasserrechtsgesetz

Wien, 2. Juli 2003 (ÖVP-PK) Mit der Wasserrechtsgesetznovelle, die eine Umsetzung der EU-Wasserrahmenlinie darstellt, beschreiten wir -neben dem Ziel, die Wassergütequalität zu erhalten, - im Gewässerschutz einen interessanten und zukunftsweisenden Weg. Wesentliche Neuerungen der Novelle sind neben der "Europäisierung" auch eine Ökologisierung der Gewässerpolitik und eine ganzheitliche Politik für Flussräume. Das sagte heute, Mittwoch, der Obfraustellvertreter im Umweltausschuss und ÖVP-Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. ****

"Mit der Novelle erfolgt erstmals eine Festlegung von verbindlichen ökologischen Standards im Wasserrechtsgesetz. Der vorgesehene ganzheitliche Ansatz für Flussräume bedeutet, dass über alle historischen Staats- und Verwaltungsgrenzen hinweg die Flussgebiete insgesamt Schutzobjekt sind. Zudem schafft die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU nicht nur einen Gewässerschutz auf 'kleinstem europäischen Nenner', sondern auf einem hohen und einheitlichen Niveau", unterstrich der Umweltsprecher. Mit der Novelle soll das Wasserrechtsgesetz an die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie angepasst werden, damit es - auch formalrechtlich - alle Anforderungen an ein flächendeckendes Planungsinstrument, beispielsweise hinsichtlich der Erhebung und Beurteilung von Planungsgrundlagen, der Datenerfassung, Maßnahmenplanung, -auswahl und -evaluation sowie die Einbindung der Öffentlichkeit, erfüllen kann. Dabei werde davon ausgegangen, dass bestehende Standards erhalten bleiben, erläuterte Kopf weiter.

Die Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer soll mit der Novelle verringert und eine Verschlechterung des Zustandes der Gewässer verhindert werden. Ziel ist dabei die Eliminierung prioritärer gefährlicher Stoffe. Der gute Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers soll gewährleistet bleiben. Zudem sollen allgemeine Grundsätze aufgestellt werden, um Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich Wassermenge und -güte zu koordinieren, einen nachhaltigen Wassergebrauch zu fördern und einen Beitrag zur Lösung der grenzüberschreitenden Wasserprobleme zu leisten.

Kopf hob abschließend hervor, dass die Wasserrahmenrichtlinie eine Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der Wassernutzer, an der Erstellung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete vorsehe und daher allen Beteiligten ein großes Bewusstsein abverlange.
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