DER STANDARD-Kommentar: "Warum der Eurofighter-Deal stinkt" (von Conrad Seidl) - Erscheinungstag 3.7.2003

Wer falsche Argumente vorschiebt, darf sich über Verdächtigungen nicht wundern

Wien (OTS) - Es gibt kaum ein großes Waffengeschäft, bei dem es nicht erheblich stinkt. Gerade Gripen-Hersteller Saab kann ein Lied davon singen: Erst diese Woche sind in Südafrika neue Vorwürfe laut geworden, nach denen Politiker beim Kauf von Gripen bestochen worden seien - ähnliche Vorwürfe hatte es in Tschechien gegeben, bevor der Gripen-Deal dort abgesagt wurde. Und auch in Österreich haben noch vor eineinhalb Jahren die Grünen Verdächtigung um Verdächtigung lanciert, um den sicher erscheinenden Deal um den schwedischen Abfangjäger zu stoppen.

Allerdings: Keiner der Vorwürfe konnte je bewiesen werden. In Österreich erfolgte der Zuschlag an EADS und den Eurofighter. Der europäische Konzern EADS, der in dieser Struktur noch jung ist, ist nun ziemlich überraschend Zielscheibe der nämlichen Verdächtigungen. Sollte gleich beim ersten Exportauftrag für den Eurofighter ein Unterschleif passiert sein? Nichts ist bewiesen - aber weil es sich um den größten je von der Republik Österreich vergebenen Auftrag handelt, wird jede Ungereimtheit zu einem Skandal aufgebauscht werden.

Und Ungereimtheiten gibt es zuhauf - vor allem, weil die Regierung nie einen raschen, transparenten Entscheidungsprozess eingeleitet hat.

Man hat einfach alles an sich herankommen lassen, weil man ja gewusst hat, dass große Militärausgaben unpopulär sind - daher sollte alles ohne Aufsehen irgendwo in der Bürokratie des Verteidigungsministeriums entschieden werden. Und auch das erst zu einem Zeitpunkt, als die Draken eigentlich schon an ihrem Lebensende waren.

Wenn aber der Staat so einen Großeinkauf tätigt, dann wird seine Entscheidungsstruktur von den technischen Entwicklungen leicht überholt. Man kann sich das so vorstellen: Das Militär will seine alten mechanischen Schreibmaschinen durch neue ersetzen - also wird einmal nachgedacht, wie so eine Militärschreibmaschine aussehen soll. Sie braucht in unserem Gedankenspiel einige Sonderzeichen, die marktgängiges Gerät nicht hat, also muss ein Sondermodell her. Während man noch überlegt, ob eine elektrische Militärschreibmaschine Kugelköpfe (und wenn ja, mit welchen Zeichen) haben soll und wie groß ein allfälliger Textspeicher sein soll, werden Personal Computer mit Textverarbeitungsprogrammen erfunden.

Und die Herren Planer entdecken mit Erstaunen, dass sie um dasselbe Geld, das sie für eine Kugelkopfschreibmaschine gerechnet hatten, einen viel leistungsfähigeren PC bekommen könnten. Noch dazu vielleicht aus einem Land, mit dem man sich aus Gründen der EU-Harmonie besonders gut stellen will.

So wird versucht, irgendwie den PC gewinnen zu lassen, obwohl doch die ganze Ausschreibung eigentlich auf eine elektrische Schreibmaschine zugeschnitten war. Die Opposition hält sich den Bauch vor Lachen, argumentiert aber mit gut gespielter Ernsthaftigkeit, dass auf diesen Dingern doch ohnehin nur aggressive Texte geschrieben würden - und man solche Kampfmaschinen in Wirklichkeit gar nicht brauchte.

Ein verantwortungsbewusster Regierungspolitiker würde in so einer Situation die Diskussion beenden, würde ein Machtwort sprechen und sagen, welchen PC er zu kaufen gedenkt - Ausschreibung hin, Expertenmeinung her: Die Führung will es halt so.

Und genau so ist es beim Eurofighter geschehen: Die Bundesregierung hat entdeckt, dass es im Hinblick auf eine künftige europäische Verteidigungspolitik ganz gut wäre, die gleichen Kampfflugzeuge in Deutschland, Italien und Österreich zu haben. Auch wollte man sich (nach den EU- Unfreundlichkeiten von 2000) als freundlicher Partner in Geschäft und Politik erweisen.

Also wurde vor einem Jahr der Eurofighter ausgesucht. Aber weil die Regierung die übergeordneten Argumente nicht allzu stark betonen wollte, hat sie lieber so getan, als ob es hier um eine Sachfrage ginge, hat Kommissionen und Wirtschaftsfragen vorgeschoben. So viel Feigheit zieht Verdächtigungen geradezu an.

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