Kößl: Parnigoni-Falschmeldung die Fünfte

Grundversorgung nur bei schnelleren Verfahren

Wien, 2. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Es stimmt mich traurig, mit welchem Stolz Rudolf Parnigoni präsentiert, dass er die Grundversorgung für Flüchtlinge und Fremde verhindert", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. z. NR Günter Kößl. Es handle sich auf keinen Fall um eine "Schaumschlägerei", denn mit den Ländern sei vereinbart worden, dass die Grundversorgung nur bei schnelleren Verfahren in Kraft trete. "Genau das hat Parnigoni aber verhindert. Er ist dafür verantwortlich und auch noch stolz darauf", so der Abgeordnete. Innenminister Strasser habe eine ordnungsgemäße Behandlung der Asylgesetznovelle von Anfang an zugesagt und mit sinnvollen Änderungen auf Grund der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren dieses Versprechen auch gehalten. ****

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