Gusenbauer: Torschlusspanik in der Regierung

Abfangjäger hätten wahrscheinlich um zehn bis zwanzig Prozent billiger angekauft werden können

Wien (SK) "Die Ereignisse der letzten Tage kann man damit zusammenfassen, dass in der Regierung offensichtlich Torschlusspanik herrscht", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er führte in diesem Zusammenhang an, dass der Kaufvertrag für die Abfangjäger ohne den Rechnungshof-Bericht abzuwarten und ohne rechtskräftiges Gesetz durchgeführt wurde, dass ein Mitarbeiter aus dem Büro Grasser mit einem Direktoriumsposten in der OeNB versorgt wurde, und dass die Regierung den "Sommerschlussverkauf" der ÖIAG vorantreibt. Bezüglich der Abfangjäger präsentierte Gusenbauer weiters einen Artikel der "Financial Times", wonach sich die vier Produzentenländer des Eurofighter exakt am Tag der Vertragsunterzeichnung über den Ankauf der österreichischen Eurofighter darauf geeinigt hätten, die zweite Staffel ab 2007 um zehn bis zwanzig Prozent billiger anzubieten. "Der Zeitdruck, den EADS gesetzt hat, bis 1. Juli zu unterschreiben, ist ein deutlicher Hinweis dafür, dass sich die Regierung über den Tisch ziehen hat lassen", so Gusenbauer. ****

Dafür seien Verteidigungsminister Platter, aber auch Finanzminister Grasser zur Verantwortung zu ziehen. Gusenbauer kündigte in dieser Causa für nächste Woche einen parlamentarischen Misstrauensantrag an. Gusenbauer kann sich durchaus vorstellen, dass der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 11. Juli die Abfangjäger behandelt. "Wer soll den Bundesrat daran hindern, mit Mehrheit die Abfangjäger auf die Tagesordnung zu setzen", meinte Gusenbauer und fügte hinzu, dass sich bei entsprechendem Abstimmungsergebnis der Nationalrat erneut damit auseinanderzusetzen habe.

Grasser ist rücktrittsreif

Heftige Kritik übte Gusenbauer an der Person des Finanzministers. So führte er die Entscheidung über das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an. Als Erstgereihter für den Posten des Vize-Gouverneurs und Nachfolger von Gertrude Tumpel-Guggerell (war vom Generalrat der OeNB) einstimmig Univ. Prof. Ewald Nowotny, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, beschlossen worden. Stattdessen kam mit Joseph Christl ein Mitarbeiter Grassers zum Zug. Der SPÖ-Chef verwies bei dieser Gelegenheit darauf, dass die Rolle Christls bei einem Inserat der Universitätsprofessoren, das nach Information aus dem Finanzministerium von Christl formuliert wurde, "höchst aufklärungswürdig" sei.

Auch das "Tohuwabohu bei der ÖIAG" sei Grasser anzulasten. So hätten die Veräußerungsabsichten der voestalpine - "im Übringen ein ausgesprochen erfolgreiches Unternehmen", wie Gusenbauer betonte - zu größter Verunsicherung geführt. Nun höre man, dass die Telekom Austria an die Swisscom verkauft werden soll.

Grasser habe nun auf sein Rückkehrrecht zum Magna-Konzern verzichtet und damit indirekt zugegeben, dass ihm die Interessen des Konzerns wichtiger sind, als die des Landes. Gusenbauer wies darauf hin, dass Grasser "diesen Schritt gerade jetzt setzt, wo bekannt ist, dass Magna einer der größten Profiteure des EADS-Geschäfts ist". Auch kritisierte Gusenbauer, dass Magna nach Aussagen des Finanzministers nach wie vor als möglicher Käufer der voestalpine in Betracht kommt.

"Wie sieht es mit der Entpolitisierung aus, angesichts der persönlichen Verflechtungen des Finanzministers", fragte Gusenbauer und verwies auf den "politischen Filz" von ÖIAG bis BUWOG, der nichts mit politischer Verantwortung zu tun habe. Im Zentrum der Entscheidungen Grassers, so vermutet Gusenbauer, stehe nicht, was Österreich nützlich ist, sondern was Personen, die dem Finanzminister nahe stehen, nützt. Ein Hinweis dafür ist auch das Schweigen des Finanzministers zu den neuen Arbeitsmarktdaten, wonach 9.000 mehr arbeitslos sind, als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dieser Finanzminister "kümmert sich ganz offensichtlich nur um seine Privatgeschäfte", erklärte Gusenbauer und schloss daraus:
"Finanzminister Grasser ist in hohem Ausmaß rücktrittsreif."

Weiteres Thema des heutigen SPÖ-Präsidiums waren die Landtagswahlen in Tirol und in Oberösterreich. Die Wähler hätten die Möglichkeit, ein Votum gegen die Pensionskürzungen und den Ausverkauf der Industrieunternehmen dieser Regionen abzugeben. (Schluss) up

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