VP-Neuhuber und VP-Gerstl: Ära Schicker - 100 Flops für Wien!

Wien (VP-Klub): "Auch der ungewöhnliche Umfang von 5 Seiten kann die plan- und ideenlose "Stadtplanungsverwaltung" unter StR Schicker nicht kaschieren, Papier ist schließlich geduldig", betonten heute der Planungssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Alexander Neuhuber und der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Gerstl. Eine eindrucksvolle Bilanz der eigenen Fehlleistungen und Versäumnisse legte heute Planungsstadtrat Dipl.-Ing. Schicker im Rahmen eines Pressegesprächs vor.

Ebenso abgehoben wie die Planungs- und Verkehrspolitik in der Rathaus-SPÖ war die Location für das Pressegespräch, der 46. Stock des Millennium Towers.

Neuhuber betonte weiter: "Da wird 2001 in Stadlau das ehemalige Waagner-Biro Betriebsareal (140.000 m2) zur Nutzung für die MA 48 angekauft und dann bleibt diese weiterhin an ihrem bisherigen Standort am Einsiedlerplatz. Bisher gibt es außer einer Waschanlage keine nachhaltigen Nutzungskonzepte für dieses 500 Millionen Schilling Areal. Schildbürgerstreich oder Flop - es ist schwer zu qualifizieren was da besser passt."

Ein paar Auszüge aus der Flopliste von StR Schicker:

-) Die Idee des LKW-Fahrverbots auf der Tangente
-) Das Verkehrsdebakel aufgrund einer zusätzlichen Parkspur auf der Rossauer Lände
-) Hochhausverhinderungskonzept:
Bis heute gibt es keine konkreten Pläne mehr für die Errichtung eines Hochhauses für Wien. Das sogenannte Schicker´sche Hochhauskonzept hat alle diesbezüglichen Pläne zum Erliegen gebracht.
-) Die unendliche Geschichte "Wien Mitte":
Beinahe-Verlust des Weltkulturerbes für die Wiener City und Orientierungslosigkeit der Stadtplanung, was mit dem Areal geschehen soll.
-) Flächenwidmungen gegen den Willen der Bevölkerung und der Anrainer en gros:
Einkaufszentrum Brachmühle im 21. Bezirk (40.000 m2). An der selben U-Bahnachse und nur einen knappen Kilometer entfernt vom Donauzentrum. Dieses Areal ist viel zu groß und lässt den Einzelhandel im 2., 21. und 22. Bezirk sterben.
-) Mehrfache Absetzungen im Ausschuss und Gemeinderat sowie mündliche Änderungsanträge im Stadtsenat zum Projekt Sensengasse im 9. Bezirk. Gegen den Willen der Anrainer und Bürgerinitiativen wurde hier in einem Parkgebiet ein überdimensionales Großprojekt aufgepfropft und diesmal sogar mit vorauseilendem § 69 (Der damalige Bezirksvorsteher des 9. Bezirks, Benkö, hatte bereits in der Projektdiskussion erklärt, in der Bezirksvertretung eine § 69- Ausnahme von der Wiener Bauordnung zur Erhöhung des Bauwerkes erwirken zu wollen, und das, obwohl er in der Bezirksvertretung über gar keine SPÖ-Mehrheit verfügt).
-) Die Widmung der ehemaligen FIAT-Gründe im 12. Bezirk ohne schlüssiges Verkehrskonzept
-) Der besonders ruchlose Anschlag auf die Wiener Landwirtschaft, großflächige Rückwidmungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen im 21. und 22. Bezirk, von L auf SWWL - Widmung, was den Landwirten und Gärtnern nicht einmal mehr die Errichtung von Nutzgebäuden (Scheunen und Glashäusern) ermöglicht. Das bedeutet eine akute Gefährdung der Wiener Nahversorgung!
-) Und schließlich, als jüngstes unrühmliches Kapitel, das Ringelspiel (oder besser Ränkespiel) um den Wiener Prater:
Trotz Vorliegen fertiger Konzepte zur Prater Um- und Neugestaltung verschleppt die Stadtregierung seit Amtsantritt notwendige Entscheidungen und entzieht Praterunternehmern, die aufgrund eines Planungsstopps für Neuprojekte nicht investieren können, die Existenzgrundlage. Dazu verabschiedet sich StR Schicker klammheimlich völlig aus der Verantwortung rund um den Prater und überlässt - aus welchen Gründen auch immer - StR Laska die alleinige Initiative.

Wien auch ein Teil Österreichs!

Und schließlich muss die Wiener Stadtregierung erkennen, dass Wien doch ein Teil des österreichischen Bundesgebietes ist. Die trotzige Abkapselung oder Abnabelung von Restösterreich und seiner legitimen Regierung, der man glaubt den "neosozialistischen Wiener Weg" entgegensetzen zu müssen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies muss die Stadtregierung nun eingestehen,
wie man am Beispiel Zentralbahnhof sieht. Ohne den Bund geht es nicht und schon gar nicht bei Planungs- und Wirtschaftsfragen. Das müssen Bürgermeister Häupl und StR Schicker zur Kenntnis nehmen. Aber aufgrund der Initiativen von Infrastrukturminister Gorbach, den Staatssekretären Kukacka und Finz wird nunmehr das Projekt Zentralbahnhof für Wien rascher kommen als erwartet.

Völlig verabsäumt wurde bisher eine neue Identitätsfindung für Wien als Zentralraum im erweiterten Europa. Leere Phrasen und Überschriften ohne Leben zeugen vom Bürokratismus der SPÖ-Riege. "Weniger an Profil, als diese Wiener Landesregierung und insbesondere auch Planungsstadtrat Schicker bisher gezeigt haben, ist schon gar nicht mehr möglich. Machen Sie die Probe aufs Exempel und versuchen Sie ad hoc nachzudenken, was letztlich in der Geschichte von der Ära Schicker in Erinnerung bleiben wird. Außer Chaos nix gewesen wird es dereinst einmal heißen", vermutet Neuhuber.

Masterplan Verkehr zeigt Demokratieverständnis der SPÖ

"Der von Schicker großartig angeführte 'Masterplan Verkehr 2003' zeigt zum wiederholten Male das Demokratieverständnis der SP-Alleinregierung. Schicker bezeichnet diesen Masterplan als fertiggestellt, ohne dass er im zuständigen Verkehrsausschuss oder in sonstigen erforderlichen parlamentarischen Gremien diskutiert wurde", kritisierte Gerstl und forderte abschließend: "Schicker unternimmt nicht einmal mehr den Versuch, seine Tatenlosigkeit mit schönen Worten zu kaschieren. In Bezug auf die EU-Osterweiterung hat die SP-Stadtregierung den Zug bereits verschlafen. Es ist höchste Zeit, endlich effektive Verkehrspolitik zu betreiben."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0004