Scheele: Verordnung über GVO-Kennzeichnung ist ein Sieg für die Verbraucher

Wien (SK) "Mit der heutigen Verabschiedung der Verordnung über die 'Zulassung und Kennzeichnung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel' ist es nicht nur gelungen, einen guten Kompromiss zwischen Rat und Europäischem Parlament zu erzielen, auch die Wahlfreiheit der Konsumenten wurde nachhaltig gesichert." Karin Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zu diesem Thema, zieht eine positive Bilanz zum erfolgreichen Ende eines mehr als zweijährigen EU-Gesetzgebungsverfahrens. ****

Anlässlich des Abstimmungserfolgs im EP betont Scheele nochmals die Kernpunkte, um die es in der Verordnung geht: "Höchste Sicherheitsauflagen bei der Zulassung, mehr Transparenz des Zulassungsverfahrens sowie eine Kennzeichnungspflicht aller genetisch veränderten Zutaten. Und erstmals wird in der Verordnung nicht nur die Kennzeichnung von Lebensmitteln, sondern auch von Futtermitteln klar geregelt." Dies sei angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der von der EU importierten GVOs (genetisch veränderte Organismen) als Futtermittel verwendet werden, ein großer Fortschritt".

Die Verordnung, so Scheele weiter, enthalte keine grundsätzliche Wertung über GVOs und sei daher auch nicht als politische Äußerung pro oder contra Gentechnik zu verstehen. "Aber sie regelt nun klar, wie in Europa gekennzeichnet werden muss, und gibt den Konsumenten daher die Möglichkeit, sich für oder gegen ein Produkt zu entscheiden."

Der größte Erfolg der zweiten Lesung sei es gewesen, dass die Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit erhalten, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unbeabsichtigte Vermischung genetisch veränderter Produkte mit konventionellen Produkten zu verhindern". Dies beurteilt Scheele als wichtigen Fortschritt: "Denn zu Beginn der 2. Lesung wurde uns von verschiedenen Seiten - auch von zahlreichen Parlamentariern anderer Fraktionen - prophezeit, dass weder EP noch Rat noch Kommission einer solchen Koexistenz-Regelung zustimmen würden."

Unter Koexistenz ist grundsätzlich das Nebeneinander von gentechnik-freier Landwirtschaft und landwirtschaftlicher Produktion unter Einsatz von GVOs zu verstehen. Nun sei die Koexistenz auf eine einheitliche europäische Grundlage gestellt. Einschränkend betont Scheele aber, dass mit der heute verabschiedeten Verordnung keine Basis für gen-freie Staaten oder Bundesländer gelegt wurde. Denn grundsätzlich müssen die EU-Mitgliedstaaten GVOs zulassen. Allerdings können Schutzmaßnahmen etwa zur Sicherung von GVO-freien Anbauflächen ergriffen werden. Scheele: "Genau darum ist es uns gegangen. Wir wollten vermeiden, dass die Frage der Koexistenz innerhalb der Union überhaupt nicht geregelt ist. Jetzt gibt es eine Grundlage, auf die sich die Staaten in der EU berufen können. Wir haben heute eine vernünftige Basis geschaffen. Nun steht zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung ebenso vernünftig umsetzen." (Schluss) wf/mp

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