AK: "Freier Samstag im Handel muss bleiben"

Wirtschaftsausschuss soll Regierungsvorlage für Änderung der Arbeitsruhe zurückweisen

Wien (AK) - "Verdonnern Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel nicht wieder zur 6-Tage-Woche", appelliert AK-Sozialbereichsleiter Christoph Klein an die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats. Er fordert den Ausschuss auf, in seiner heutigen Sitzung die Regierungsvorlage zurückzuweisen, wonach die Beschäftigten im Handel kein gesetzliches Recht mehr auf freie Samstage haben sollen. Derzeit muss im Jahresschnitt die Hälfte der Samstage frei sein. Ohne gesetzliche Regelung wie bisher könnten HandelsarbeiterInnen sofort wieder jeden Samstag eingeteilt werden -und Handelsangestellte müssten ihr zusätzlich im Kollektivvertrag verankertes Recht in einem Rechtsstreit mit der Firma durchsetzen, wenn sie gegen den Kollektivvertrag verstößt. Nach jetzigem Recht muss das Arbeitsinspektorat für die Einhaltung der Arbeitsruhe sorgen. "Dieses gesetzliche Recht wurde von den Sozialpartnern zum Schutz der Beschäftigten bei der Einführung des langen Samstags ausverhandelt", sagt Klein. "Es darf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handel nicht mit einem Federstrich genommen werden."

Die so genannte "Schwarz-Weiß-Regelung" im Gegenzug zur Ladenöffnung am Samstag Nachmittag war ein Durchbruch für die ArbeitnehmerInnen im Handel, erinnert Klein. Sollte die Regierungsvorlage für die Abschaffung des gesetzlichen Rechts auf Freizeit an durchschnittlich jedem zweiten Samstag im Parlament durchgehen, wäre das "ein schwerer sozial- und familienpolitischer Rückschritt". Der überwiegende Teil der ArbeitnehmerInnen im Handel sind Frauen, die es ohnehin schon schwer haben, Beruf und Familie zu vereinbaren: "In ihre Lebensführung würde massiv eingegriffen", sagt Klein. Und er verweist darauf, dass die derzeitige Regelung der Arbeitsruhe am Samstag keineswegs eine starre "Schwarz-Weiß-Regelung" ist: Es muss lediglich im Jahresschnitt jeder zweite Samstag frei sein.

Die gesetzliche Regelung des Rechts auf freie Samstage bedeute überdies, dass sich das Arbeitsinspektorat um die Einhaltung der Arbeitsruhe kümmern muss, sagt Klein. Stehe das Recht auf freie Samstage ausschließlich im Kollektivvertrag, müsste jede/r ArbeitnehmerIn einen Rechtsstreit mit der Firma führen, sollte sie sich nicht an den Kollektivvertrag halten. Jetzt können auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer die ArbeitsinspektorInnen auffordern einzugreifen - die ArbeitnehmerInnen müssen sich nicht in offenen Konflikt mit der Firma begeben. Für die HandelsarbeiterInnen wiederum müsste das Recht auf freie Samstage überhaupt erst in den Kollektivvertrag aufgenommen werden. Der bloße Hinweis auf die Möglichkeit kollektivvertraglicher Regelung in der Regierungsvorlage kann die gesetzliche Garantie freier Samstage nicht ersetzen.

Gegen faire und vernünftige Regelungen im Interesse von KonsumentInnen und Beschäftigten hätte die Arbeiterkammer nichts einzuwenden. "Aber davon ist die Regierungsvorlage weit entfernt", kritisiert Klein. Er verlangt, dass Änderungen bei den Öffnungszeiten von den Sozialpartnern ausverhandelt werden sollen -statt den Landeshauptleuten die Verantwortung zuzuschieben und damit Österreich in neun unterschiedliche Einkaufszonen zu zerstückeln. Längere Öffnungszeiten bringen auch keine zusätzliche Beschäftigung und beschleunigen die Verdrängung kleiner Läden durch die Handelsriesen. Studien belegen, dass längere Öffnungszeiten nur von großen Ketten in Anspruch genommen werden, die Spitzenzeiten lediglich mit geringfügig oder "frei" Beschäftigten abdecken.

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