Pirklhuber: Gentech-Moratorium muss aufrecht bleiben bis Haftung und Koexistenz geregelt ist

Grüne begrüßen heutige EP-Entscheidung, fordern weitere Schritte

Wien (OTS) "Als nächster Schritt müssen jetzt Fragen der Koexistenz zum Schutz gentechnikfrei produzierender Landwirte umfassend geregelt und Haftungsfragen im Sinne des Verursacherprinzips eindeutig geregelt werden", fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, anläßlich der heute im europäischen Parlament beschlossenen EU-Verordnungen zu Gentechnisch-veränderten Lebens- und Futtermitteln und zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von genetisch-modifizierten Organismen.

"Solange diese Folgeschritte nicht umgesetzt sind, muss aus österreichischer Sicht das Moratorium aufrecht bleiben, wie dies in einem 4-Parteienantrag im ständigen EU-Unterausschuss des österreichischen Parlamentes auf Initiative der Grünen am 5. Juni 2003 beschlossen wurde", so Pirklhuber. Diese Beschlüsse haben bindenden Charakter für die Bundesregierung.

Mit der Entscheidung des europäischen Parlamentes sei jedoch ein wichtiger weiterer Schritt zum Schutz der KonsumentInneninteressen und zur Aufrechterhaltung einer gentechnik-freien Landbewirtschaftung gesetzt worden. In Hinkunft seien auch GVO-hältige Futtermittel und Folgeprodukte aus GVO-Rohstoffen, z.B. Ketchup aus Gentech-Tomaten oder Soja-Öl aus GVO-Sojabohnen, in denen die modifizierten Gene selbst nicht mehr nachgewiesen werden können, ebenfalls zu kennzeichnen, so Pirklhuber.

Mit dem heutigen Beschluss werde die Einrichtung von Schutzzonen erstmals offen von der EU anerkannt. "Das Konzept Gentechnikfreier Zonen, das die Grünen seit Jahren offensiv vorantreiben, wird damit eine Schlüsselrolle für die Erzeugung gentechnikfreier Produkte, insbesondere im Bereich Saatgut und Biolandwirtschaft spielen", meint Pirklhuber.

Da die Verschleppung und Verunreinigung von GVOs nicht allein durch Pollen und Samen, sondern in der ganzen Lebensmittel-Produktionskette erfolgen kann, sind umfassende Maßnahmen zur Qualitätssicherung, wie sie z.B. die Bio-Verarbeiter einhalten müssen, eine conditio sine qua non.

"Ein Wermutstropfen bleibt der beschlossene Grenzwert von 0,9 % für Verunreinigungen, die nicht kennzeichnungspflichtig sind", kritisiert Pirklhuber. Hier hat sich das europäische Parlament, das einen Grenzwert von 0,5 % gefordert hatte, leider nicht durchsetzen können.

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