Ettl: Europäische Aktienprospekt-Richtlinie wird EU-Kapitalmarkt beleben

Schutz von Kleinanlegern zentral verankert

Wien (SK) "Die EU-Richtlinie für Wertpapierprospekte, die heute im Europäischen Parlament in Strassburg beschlossen wurde, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem funktionierenden Kapitalmarkt in der Union. Künftig wird ein Aktienprospekt, der in einem EU-Land von den Behörden genehmigt wurde, automatisch in allen Mitgliedsstaaten Geltung haben, wodurch Emittenten sowohl Zeit als auch Kosten sparen. Die Kapitalaufbringung auf europäischer Ebene wird dadurch enorm erleichtert, die Wahlmöglichkeit für Investoren erhöht." Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Verhandler der europäischen Sozialdemokraten (SPE) zu diesem Thema, beurteilt die jetzt erzielte Einigung grundsätzlich positiv. ****

Die SPE-Verhandlungsposition, so Ettl, "war es, für Transparenz auf den Wertpapiermärkten zu sorgen, den Schutz von immer mehr Kleinanlegern zu gewährleisten sowie Klein- und Mittelbetrieben durch ein vereinfachtes und verbilligtes Verfahren den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern."

"Im Bezug auf Anlegerschutz haben meine Abänderungsanträge erfreulicherweise ein positives Echo gefunden: Der Kreis jener Personen, der für Falschinformationen oder für das Verschweigen von Informationen vom Anleger zur Verantwortung gezogen werden kann, wurde erweitert", sagte Ettl. Als "Wermutstropfen" bezeichnet Ettl die Tatsache, dass Chef-Buchhalter und Analysten nicht in die Liste aufgenommen wurden. Im Endeffekt sei es aber wichtiger gewesen, hier einen Kompromiss einzugehen und dafür eine europäische Harmonisierung der Zulassungsverfahren zu erreichen.

Wichtigstes Kriterium eines europäischen Wertpapierprospekts sei eine klare Qualitätsdefinition und eine permanente Kontrolle der Wertpapierbeschreibung. "Der Inhalt des Prospekts muss einklagbar sein und die Haftung für die Qualität muss beim Herausgeber liegen", betont Ettl. Gerade dadurch hätte der europäische Top-Wertpapiermarkt die Chance, sich von den USA zu unterscheiden. Zudem sei die Qualitätsdiskussion gerade im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Pensionsfonds von entscheidender Bedeutung. "Denn wenn man das Vertrauen der Verbraucher in diese Fonds stärken will, so braucht es auch für die Vorprodukte eine entsprechende Transparenz."

Für kleine Staaten wie Österreich bzw. einige der Kandidatenländer war es darüber hinaus besonders wichtig, das bewährte Zusammenspiel der nationalen Aufsichtsbehörden mit den Börse zu erhalten. Dies ist nun durch eine Übergangsfrist von acht Jahren sichergestellt. Innerhalb dieses Zeitraums kann die Zulassung eines Prospekts von der Behörde weiterhin an die Börsen delegieret werden. "Ein für die Weiterentwicklung kleinerer Finanzplätze wichtiger Schritt", betont Ettl.

Positiv streicht Ettl auch die "de facto-Wahlfreiheit" der Aufsichtsbehörde hervor. Auf Initiative des EU-Abgeordneten wurde im zuständigen Ausschuss ein Antrag angenommen, wonach der Emittent ab einem Mindestnennbetrag von 1.000 Euro frei entscheiden kann, in welchem Mitgliedsland er seinen Prospekt zur Prüfung und Genehmigung vorlegen will. Ursprünglich war hier ein Betrag von 5.000 Euro vorgesehen. Auf sozialdemokratische Initiative wurde in der Richtlinie auch verankert, dass jeder Mitgliedsstaat, in dem der Prospekt aufliegt, eine zusammenfassende Übersetzung in der jeweiligen Landessprache verlangen kann. "Einen Kompromiss mussten wir bei der Frage der Einklagbarkeit eingehen: Wir wollten, dass der Anleger in seinem Heimatland gerichtlich gegen den Emittenten vorgehen kann. Die jetzige Regelung allerdings sieht vor, dass der Gerichtsstand im Ursprungland des Emittenten liegt."

"Dennoch", so Ettl abschließend, "ist die Richtlinie ein vernünftiger Kompromiss. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Europäischem Rat unter italienischer Präsidentschaft konnte vermieden werden, die europäische Wettbewerbsfähigkeit wurde gestärkt. Der Schutz der Anleger ist durch rechtzeitige und richtige Prospekt-Information gewährleistet, für Unternehmen bzw. Gebietskörperschaften eröffnen sich nun die Vorteile eines liquiden, integrierten europäischen Kapitalmarkts." (Schluss) wf/mm

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