Parnigoni: Ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung des Asylgesetzes ermöglicht

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zeigte
sich am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zufrieden, dass Innenminister Strasser bei der Beschlussfassung des Asylgesetzes einlenkte und nun eine entsprechende parlamentarische Behandlung möglich ist. Für September ist ein parlamentarisches Hearing vorgesehen und für den 14. Oktober ein Ausschusstermin anberaumt. "Ein Durchpeitschen des Asylgesetzes vor dem Sommer wäre nicht nur aufgrund der zahlreichen inhaltlichen Kritikpunkte untragbar gewesen", so Parnigoni, "das wäre auch im Widerspruch zum ganz normalen parlamentarischen Procedere gestanden". Für den SPÖ-Sicherheitssprecher steht fest, dass die vom Innenminister versuchte Junktimierung mit den 15a-Verträgen zur Grundversorgung aller Asylwerber "reine Schaumschlägerei" war. Für die von Strasser in den Raum gestellte Verzögerung der Grundversorgung gebe es keinen sachlichen Grund. (Schluss) se ****

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