WKÖ: Maßgeschneiderte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erreicht

Öffnungszeitengesetz 2003 und Berufsausbildungsgesetz mit Integrativer Berufsausbildung im Wirtschaftsausschuss beschlossen

Wien (PWK445) - ACHTUNG: S P E R R F R I S T .... 18:00 UHR !!!!!

Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss wurde
heute, Mittwoch, das neue Öffnungszeitengesetz (ÖZG 2003) beschlossen. "Damit ist ein weiterer maßgeschneiderter Liberalisierungsschritt der Ladenöffnungszeiten erreicht, der den Geschäften mehr Spielraum einräumt und auf örtliche Gegebenheiten durch Verordnung der Landeshauptmänner flexibler reagieren lässt ohne dass die Nahversorger unter die Räder kommen", beurteilt WKÖ-Generalsekretärstellvertreter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Reinhold Mitterlehner, die Novelle durchwegs positiv.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht mit der Neuregelung einen "flexiblen Gestaltungsspielraum für die Bundesländer, der aktiv im Sinne der Stärkung der Kaufkraft genutzt werden soll. Das Öffnungszeitengesetz stärkt den Förderalismus, bedeutet aber gleichzeitig auch eine hohe Verantwortung für die Landersregierungen und die regionalen Sozialpartner."

Das ÖZG sieht Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 5 bis 21 Uhr und Samstag von 5 bis 18 Uhr vor. Innerhalb dieses Zeitrahmens können die Geschäft 66 Stunden offenhalten. Der Landeshauptmann hat allerdings die Möglichkeit andere Zeiten bis zu einer Gesamtoffenhaltezeit von 72 Stunden innerhalb einer Kalenderwoche zu gestatten. Per Verordnung können die Länderchefs auch Sonderregelungen für das Wochenende festlegen die über die 66 bzw. 72 Stunden hinausgehen, wenn dies die örtlichen Gegebenheiten verlangen.

Weiters konnte durch eine Übergangsregelung außer Streit gestellt werden, dass die in der Regierungsvorlage vorgesehene Beschränkung der Verkaufsflächen auf Bahnhöfen und Flugplätzen auf 80 m2 für bestehende Läden bis zu einer Neuregelung durch den zuständigen Landeshauptmann nicht zur Anwendung kommen. "Damit fügt sich diese Regelung harmonisch in das neue System des ÖZG ein", erklären Leitl und Mitterlehner. "Auch bisher mögliche längere Verkaufszeiten etwa für Bäckereibetriebe, Blumengeschäfte, Süßwaren (Konditoren) sowie Obstverkaufsstellen bleiben erhalten."

Ebenfalls beschlossen wurde vom Wirtschaftsausschuss die Novelle des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), deren Kernstück der Ersatz der Vorlehre durch die Integrative Berufsausbildung ist. "Mit der Integrativen Berufsausbildung haben die Sozialpartner gemeinsam ein neues und flexibles Modell für Jugendliche ausgearbeitet, die auf Grund mangelnder Qualifikation oder einer Behinderung noch keine Lehrstelle bekommen", so die WKÖ-Leitung. Damit leisten die Sozialpartner auch einen besonderen Beitrag zum internationalen Jahr der Behinderten.

Das neue BAG beinhaltet die Möglichkeit einer verlängerbaren Lehrzeit oder die Ausbildung in Teilqualifikationen eines Lehrberufes. Vor und während der Ausbildung ist eine Betreuung der Jugendlichen durch spezielle Berufsausbildungsassistenten vorgesehen. Durch die Möglichkeit einer individuellen Festlegung der Ausbildungsziele, kann auf das spezielle Profil jedes einzelnen Jugendlichen besonders Rücksicht genommen werden. Die Lehrlingsstellen werden außerdem zum "one-stop-shop", indem unter anderem auch die ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung nicht mehr bei den Bezirksverwaltungsbehörden, sondern bei der Lehrlingsstelle erfolgt. (Ne)

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