Ladenöffnung: Moser - Beschäftigte und KMUs große Verlierer

SPÖ wird Regierungsvorschlag ablehnen - "Versteckte Einführung der Sechstagewoche"

Wien (SK) Eine "massive Schlechterstellung für die Handelsbeschäftigten" und einen "Frontalangriff gegen die kleinen und mittleren Handelsunternehmen" sieht SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser im Regierungsvorschlag zur Ausweitung der täglichen Ladenöffnungszeiten. Der Entwurf wird heute im Wirtschaftsausschuss des Parlaments verhandelt. "Wir verstehen uns als Anwälte des sozialen Ausgleichs und des fairen Wettbewerbs, deshalb werden wir die Regierungsvorlage ablehnen", betonte Moser am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die 300.000 ArbeitnehmerInnen im Handel und die KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) werden "die großen Verlierer" dieser Öffnungszeitenänderung sein, warnte Moser am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für die Handelsangestellten bedeutet das nichts anderes als die "versteckte Einführung der Sechstagewoche und eine versteckte Freigabe der Sonn- und Feiertage", so Moser. Er kritisierte überdies, dass die Regierung evidente arbeitsrechtliche Verschlechterungen vorsehe - "über Begleitmaßnahmen für die Handelsbeschäftigten wird nicht einmal diskutiert".

Die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten (66 Stunden pro Woche innerhalb eines täglichen Rahmens von 5 Uhr bis 21 Uhr, Samstag 5 Uhr bis 18 Uhr) bringe ausschließlich für die großen Handelsketten und für Einkaufszentren Vorteile. Die Regierung betätige sich hier "als Lobbyistin der Handelsriesen", sagte Moser. Die Nahversorgung werde durch diese "Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Großen" weiter verschlechtert.

Moser warnt davor, dass der Konzentrationsprozess im Handel -der schon mit der Novelle im Jahr 1997 verstärkt wurde - damit weiter beschleunigt werde. Denn angesichts der stagnierenden Kaufkraft sei nur eine Umschichtung der Umsätze, von den kleinen Kaufleuten zu den Konzernen, zu erwarten. Bei den Handelsangestellten müsse mit der Fortsetzung des Trends, dass Vollzeitstellen durch Teilzeitstellen ersetzt werden, gerechnet werden, warnte Moser. Er machte zugleich darauf aufmerksam, dass die geplanten Verschlechterungen für die Angestellten "natürlich in krassem Widerspruch zu den Bekenntnissen im Regierungsprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen".

Dass den Ländern zudem die Möglichkeit eingeräumt werde, die Wochen-Öffnungszeiten auf 72 Stunden zu erweitern, wertet Moser als "Abschieben von Verantwortung" durch die Regierung. Er machte abschließend darauf aufmerksam, dass dieser Vorschlag innerhalb der Regierungsparteien selbst umstritten ist. (Schluss) wf

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