MOLTERER: REGIERUNG HAT AUFGABE, ZUKUNFTSWEISENDE ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN

Ständiges Wiederholen macht parteipolitisch geleitete SPÖ-Anschuldigungen nicht wahrer

Wien, 2. Juli 2003 (ÖVP-PK) Die Regierung hat die Aufgabe, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, und dies habe Verteidigungsminister Günther Platter zur Sicherheit unseres Landes und der österreichischen Bevölkerung auch getan. Günther Platter hat seine Entscheidung auf eine klare rechtliche Basis gestellt. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu den Aussagen des SPÖ-Parteichefs Dr. Alfred Gusenbauer. ****

Zu den Anschuldigungen Gusenbauers zur Arbeit des Finanzministers betonte der Klubobmann: "Ein ständiges Wiederholen parteipolitisch geleiteter Anschuldigungen macht die Aussagen der SPÖ auch nicht wahrer." Molterer appellierte erneut an die SPÖ, von ihrem Kurs der reinen Fundamentaloppositionspolitik nun endlich abzuweichen und zu einer sachlichen Politik im Sinne der österreichischen Bevölkerung zurückzukehren. Grasser sei einer der erfolgreichsten Finanzminister der Zweiten Republik, und die Regierungsarbeit mit diesem Finanzminister sei von Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürger und Betriebe geprägt, schloss Molterer.
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