Swoboda: Skandalöser Auftritt Berlusconis im Europäischen Parlament

Eindeutige Distanzierung durch ÖVP gefordert - Verhalten im EP lässt Zweifel an Fähigkeit zur Amtsführung aufkommen

Wien (SK) "Ein amtierender Ratspräsident, der einen sozialdemokratischen Abgeordneten auffordert, in einem Film über ein Konzentrationslager mitzuspielen, ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht." Mit diesen Worten kommentiert Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die heutige Antrittsrede von Silvio Berlusconi im EP in Strassburg. "Jetzt ist auch die ÖVP, zu deren politischer Familie die Forza Italia gehört, aufgefordert, sich unmissverständlich von einem derart unglaublichen Verhalten zu distanzieren", so Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die von Berlusconi vorgetragene Rede sei akzeptabel gewesen, "aber kaum spricht Berlusconi ohne vorbereitetes Manuskript, kommt der wahre, parteipolitische, populistische und skandalöse Politiker zum Vorschein. Er verwechselt dabei ganz offensichtlich das Europäische Parlament mit der italienischen Abgeordnetenkammer. Seine Antworten nach der Plenardebatte gleichen der eines politischen Clowns. Er hat damit jene Befürchtung bestätigt, die ich in meiner Rede vorgebracht habe, dass nämlich Berlusconi nicht geeignet ist, das Amt eine Ratspräsidenten auszufüllen."

Noch nie sei eine Ratspräsidentschaft noch vor ihrem Beginn von der Öffentlichkeit so kritisch und skeptisch betrachtet worden wie die italienische. Nicht nur in der linken, sondern auch in der konservativen Medienwelt gebe es heftige Kritik. Swoboda betont, "dass wegen dieser Kritik seitens der Sozialdemokratie keine Schadenfreude herrscht. Wir können und wollen nicht die italienische Opposition ersetzen. Und im Interesse Europas wünschen wir uns eine tragbare Präsidentschaft. Denn zu viel steht in den nächsten Monaten auf dem Spiel." Aber es sei notwendig, sich mit dieser Präsidentschaft sehr kritisch auseinanderzusetzen. Deren Programm steht unter dem Titel "Bürger eines gemeinsamen Traumes". Swoboda dazu: "Europa ist kein Traum, sondern Realität. Ich hoffe daher sehr, dass die nächsten sechs Monate kein Alptraum werden, sondern vielmehr dazu beitragen, die europäische Realität fester im Bewusstsein der Menschen und in den internationalen Entscheidungsprozessen zu verankern."

Insbesondere erwartet sich Swoboda von Italien ein unmissverständliches europäisches Handeln. "Jede Präsidentschaft läuft Gefahr, nationale Interessen mit europäischen zu vermischen. Aber im Falle Italiens haben die Erfahrungen der letzten Monate leider den Eindruck erweckt, dass zu den nationalen auch persönliche Interessen hinzu kommen. Es wäre gefährlich, wenn dies auch in die europäische Präsidentschaft einfließen würde. Berlusconi sollte deshalb wenigstens während der Präsidentschaft die starke pro-europäische und kompromissbereite Haltung der italienischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen."

In den letzten Monaten, so Swoboda, habe es eine widersprüchliche italienische Regierungspolitik schwer gemacht, einen klaren Europa-Kurs der Präsidentschaft zu erkennen. "Zum Beispiel im Bezug auf die internationale Rolle Europas: Berlusconi hat zwar betont, dass die EU ein aktiver Protagonist auf der Weltbühne sein muss und dass wir gegenüber den USA als starker Partner auftreten müssen. Das ist absolut richtig. Aber leider haben wir in den letzten Monaten einen Berlusconi erlebt, der gegenüber den Vereinigten Staaten keine Partnerschaft, sondern Unterwerfung und blinden Gehorsam gepflegt hat. Wir haben ferner einen Berlusconi gesehen, der sich sehr zurückgehalten hat, als es um eine militärische Komponente für Europa ging", so der SPÖ-EU-Abgeordnete

Swoboda abschließend: "Berlusconi hat bereits am zweiten Tag seiner Präsidentschaft einen Auftritt hinter sich, der Schlimmes befürchten lässt. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Schaden für Europa in den nächsten sechs Monaten wenigstens in Grenzen hält." (Schluss) ml/mp

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