Stenzel: Berlusconi-Entgleisung ist inakzeptabel

An sich gutes Programm der Ratspräsidentschaft überschattet

Straßburg, 2. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Die Entgleisung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Plenum des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel und unentschuldbar. Seine Weigerung, sich für schwerste Beleidigung gegenüber dem deutschen Abgeordneten Schulz zu entschuldigen ist für mich unverständlich. Dieser Vorfall überschattet das an und für sich gute Programm, das Berlusconi namens der italienischen Ratspräsidentschaft heute vorgestellt hat", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel heute in einer ersten Reaktion in Straßburg. ****

"Ich erwarte mir von Berlusconi, dass er heute Nachmittag bei der Aussprache in der EVP-ED-Fraktion eine deutliche Klarstellung trifft. Parlamentspräsident Cox hat sich jedenfalls korrekt verhalten", so Stenzel weiter. Für sie zeige diese Entgleisung Berlusconis jedoch deutlich die Problematik der Persönlichkeit des italienischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden.

Der italienischen Präsidentschaft falle die denkwürdige Aufgabe zu, den europäischen Verfassungsprozess, wie er im Konvent grundgelegt wurde, zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. "Es ist zu begrüßen, dass Berlusconi entschlossen ist, diesen Verfassungsvertrag pünktlich in Rom unterzeichnen zu lassen", betonte Stenzel. Die Rede Berlusconis habe ebenso wie die Replik des Kommissionspräsidenten Prodi deutlich gezeigt, dass das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft mit der Kommission auch sehr gut akkordiert sei.

"Ich unterstütze die Prioritäten Italiens in Bezug auf die Initiativen zur Vollendung des Binnenmarktes, der Forcierung einer Wachstumspolitik für Europa, des Ausbaus der transeuropäischen Verkehrsnetze und der Investitionen in Forschung und Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Wir werden aber natürlich genau darauf achten, dass der Stabilitätspakt durch derartige Politiken nicht gefährdet wird", so Stenzel.

Auch die Rolle Italiens bei einer partnerschaftlichen Entwicklung der Beziehungen zu den USA, wie sie Berlusconi in seiner Rede unterstrich, sei zu begrüßen. "Abgesehen von den innenpolitischen Turbulenzen um den italienischen Ministerpräsidenten, die sich mit dem heutigen Tag auch auf die europäische Ebene ausgedehnt haben, muss es in unser aller Interesse sein, den Erfolg der italienischen Präsidentschaft für das kommenden halbe Jahr zu ermöglichen. Dies ist besonders für Österreich wichtig, das auf eine konstruktive Rolle Italiens für einen zeitgerechten Abschluss des Vermittlungsverfahrens bezüglich der Nachfolgeregelung für den auslaufenden Transitvertrag setzt", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin abschließend.

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