KPÖ: Novelle zum Urheberrechtsgesetz dient nur Großkonzernen wie Microsoft

Wettbewerb zwischen Microsoft und freier Software wird per Gesetz verboten

Wien (OTS) - Für die KPÖ ist die Novelle zum Urheberrechtsgesetz, die gestern in Kraft getreten ist, "ein weiterer Schritt zum Ausbau der Allmacht von Großkonzernen wie Microsoft".

Mit der Novellierung des Urhebergesetzes wird die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen illegalisiert. "Das Ziel ist jedoch nicht nur, das Kopieren von Audio-CDs zu erschweren. Attackiert wird der PC in der Form, wie wir ihn heute kennen: Geplant ist, nach dem Vorbild von Microsoft's Spielekonsole X-Box, dass auf PCs der Zukunft nur noch vom Hersteller kryptographisch signierte Software installiert werden kann. Und diese Software paßt dann auf, dass ausschließlich jene Daten abgespielt werden können, für die die BenutzerIn auch bezahlt hat. Käufer eines PCs werden in Zukunft mit ihrem PC nicht mehr machen können, was sie wollen, sondern nur noch das, was die Konzerne erlauben. Die individuellen Nutzungsmöglichkeiten der Konsumenten bleiben genauso auf der Strecke wie der Wettbewerb zwischen Konzernen und ProduzentInnen freier Software", so Franz Schäfer, Sprecher der IT-Arbeitsgruppe der KPÖ.

"Damit sind - wenn diese Technologien erst einmal etabliert sind -auch die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten völlig unbegrenzt. Für Microsoft ist dies eine willkommene Möglichkeit, per staatlicher Regelung die Monopolstellung weiter abzusichern, unliebsame Konkurrenten und vor allem freie Software wie Linux abzuschütteln. Und sollte die Technik doch nicht so perfekt wie geplant funktionieren und jemand das eine oder andere Schlupfloch finden, haben sich die Konzerne mit dieser Novelle auch rechtlich abgesichert: Denn die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen ist nun illegalisiert. Der freie Wettbewerb ist quasi per Gesetz verboten worden", so Schäfer.

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