ÖVP-Wutte hört das Gras wachsen

FPÖ nutzt den koalitionsfreien Raum zum Wohle Kärntens

Klagenfurt (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wutte, wonach es zwischen SPÖ und FPÖ eine Zusammenarbeit größeren Stils gebe, stellt der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz fest, dass dies Hirngespinste des ÖVP-Klubobmannes seien, der frustriert zur Kenntnis nehmen muß, dass sich die FPÖ jederzeit für ihre Anliegen andere Mehrheiten suchen kann. Die FPÖ nutzt den koalitionsfreien Raum in Kärnten zum Wohle unseres Bundeslandes, sagte Strutz heute und verweist auf die gute Beschäftigungslage in Kärnten. Wie die jüngsten Arbeitslosenraten zeigen, ist die Arbeitslosigkeit in Kärnten weiter im Sinken, während sie österreichweit um 4, 8 % gestiegen ist. Bei den jüngeren Arbeitslosen haben die Programme von Landeshauptmann Jörg Haider voll gegriffen,

geht die Arbeitslosigkeit im Jugendbereich sogar um 15,3 %! zurück.

Strutz verweist darauf, dass die ÖVP aus ihren Fehlern beim LKH-Klagenfurt nicht gelernt hat und weiter eine Politik des Blockierens und Verhinderns betreibe. Bei der ÖVP ist alles darauf ausgerichtet, dass in Kärnten nichts weitergehen dürfe, um die Erfolge von Landeshauptmann Jörg Haider und der FPÖ zu schmälern. Dies sei die Wahlkampfstrategie in Ermangelung eigener Themen und Erfolge. Da man selbst in den letzten vier Jahren nichts weiter gebracht hat, werden eben die Initiativen der Freiheitlichen blockiert und schlecht gemacht. Auch um den Preis, dass das Land darunter leidet, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann.

Die ÖVP habe aber nicht die politische Kraft, einen Stillstand in Kärnten zu provozieren, den sie gerne möchte. Die wechselseitigen Mehrheiten, die die Freiheitlichen im Laufe dieser Periode durch geschickte Verhandlungen und faire Gespräche, auch gegenüber den Sozialdemokraten, sichergestellt haben, garantieren, dass trotz unterschiedlicher politischer Positionen in Kärnten viel umgesetzt werden konnte. Der ÖVP wird es nicht gelingen, die Reformen in Kärnten zu blockieren. Ihre exzessiven Prüfaufträge, die bisher nicht wirklich etwas kritikwürdiges zutage gefördert haben, sind herzlich willkommen. Stellen sie doch der freiheitlichen Politik ein gutes Zeugnis aus, sagte Strutz.

Zum Beschluss der Wahlkampfkostenrückerstattung meinte der freiheitliche Landesparteiobmann, dass es ehrlicher sei, transparent und nachvollziehbar die Landtagsparteien zu finanzieren anstatt über dubiose Kanäle und Spenden der Industriellenvereinigung oder etwaige Grundstücksumwidmungen von Parteifreunden. Wir werden sehr genau beobachten, ob die ÖVP nicht so wie in der Vergangenheit dagegen auftritt, aber letztendlich das Geld trotzdem nimmt. Wir bevorzugen eine transparente und gegenüber dem Wähler ehrliche Vorgangsweise und können dies auch argumentieren, sagte Strutz.

Das freie Spiel der politischen Kräfte habe sich in Kärnten bewährt und der ÖVP in den letzten Tagen vor Augen geführt, dass die ihr vom Wähler zugeordnete politische Größe auch ihrer politischen Kraft in Kärnten entspreche. Im Sinne des demokratischen Wählerauftrages ist das auch gut so, sagte Strutz heute.

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