Heinisch-Hosek: Stichtagsregelung bei Wahlalter nur der erste Schritt

Familienauschuss diskutierte heute das "Jugenddemokratiepaket" mit einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre

Wien (SK) Als "äußerst begrüßenswert" bezeichnete SPÖ- Kinder- und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek die Vier-Parteien-Einigung im gestrigen Verfassungsauschusses des Nationalrates zur sogenannten "Stichtagsregelung". Künftig können alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament wählen. "Ich bin sehr froh, dass aus einem ursprünglichen SPÖ-Antrag ein Vier-Parteien-Antrag geworden ist, der nun einstimmig beschlossen wurde", so Heinisch-Hosek. ****

Für die SPÖ-Abgeordnete steht allerdings auch fest, dass es sich hierbei "nur um einen ersten Schritt handeln kann". Schließlich trete die SPÖ für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Die Erfahrungen damit sind laut Heinisch-Hosek "äußerst positiv". Die SPÖ will mit dem heute im Familienausschuss diskutierten umfassenden Jugend-Demokratiepaket, welches unter anderem die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre auf allen Ebenen vorsieht, die Mitbestimmung von jungen Menschen ausweiten.

Partizipation von Jugendlichen in sämtlichen Bereichen des Lebens -von der Schule bis zur Mitsprache bei politischen Entscheidungen -müsse gewährleistet sein. "Jugendliche müssen mitbestimmen können, dafür brauchen sie aber mehr Rechte und auch Ansprechpersonen", heißt es im "Jugend-Demokratiepaket"-Antrag der SPÖ-Abgeordneten.

Heinisch-Hosek zeigte sich einmal mehr verwundert darüber, dass die JVP-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Silvia Fuhrmann eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Familienausschuss nicht unterstützte. Der "Jugenddemokratipaket-Antrag" wurde vertagt und damit auf die lange Bank geschoben.

Auch wurde der ebenfalls im heutigen Familienausschuss behandelte SPÖ-Entschließungsantrag zur "Stärkung der Rechte des Kindes" vertagt. "Diese Vorgangsweise der schwarz-blauen Abgeordneten ist mir unverständlich. Einerseits ist die Forderung nach einem Ausbau der Kinderrechte im Regierungsprogramm verankert, andererseits wird das Thema Kinderrechte in Verfassungsrang auch im Österreich-Konvent eine große Rolle spielen. Ich frage mich also, wieso dann ein Antrag dazu im Parlament abgelehnt wird", schloss Heinisch-Hosek. (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010