Kronberger: Kommission muß ausgegebene Ökopunkte wieder zurückholen

Unfairer Trick der EU-Kommission

Wien, 2003-07-02 (fpd) - "Ein unfairer und unzulässiger Trick", entrüstet sich FPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger. "Zehn Jahre lang hat die EU-Kommission die von Österreich erhobenen Transitzahlen anstandslos anerkannt. Seit der Überschreitung der zulässigen Transitfahrten in den Jahren 2001 und 2002 versucht sie nun ohne Beweisführung, diese Zahlen in Frage zu stellen." Mit der Begründung, daß "kein stichhaltiger Nachweis tatsächlich durchgeführter Transitfahrten" vorliege, hat sich die Kommission am Dienstag geweigert, die 108%-Klausel anzuwenden und das Kontingent der erlaubten Transitfahrten durch Österreich im laufenden Jahr zu reduzieren. ****

Hans Kronberger sieht im Streit zwischen Österreich und der Kommission nur eine Lösung: "Die Kommission ist aufgefordert, die unzulässig vergebenen Ökopunkte wieder zurückzuholen. Technisch gesehen wäre das möglich."

1 719 865 Transitfahrten wurden im Jahr 2002 von Österreich erhoben -das sind über 100.000 Fahrten mehr als zugelassen. Gegenüber dem Jahr 2001 bedeutet das eine Steigerung von 4,8%. Kronberger: "Anstatt die österreichischen Berechnungen anzuzweifeln, sollte die Kommission lieber dafür Sorge tragen, daß die Mitgliedsstaaten bei der Aufklärung illegaler, also ohne Abbuchung von Ökopunkten durchgeführter Transitfahrten ihre Pflicht erfüllen." (Schluß)

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