"Regierungseffekte" und Einbruch am Arbeitsmarkt: Finanzieller Schaden

Linz (OTS) - Nicht nur die schleppende Konjunktur und die triste Lage am Arbeitsmarkt machen der OÖ Gebietskrankenkasse zu schaffen. Mehrere Gesetzesänderungen fielen insgesamt ebenfalls spürbar zu Lasten der OÖGKK aus. In Summe haben die "Regierungseffekte" die OÖGKK im vergangenen Jahr 40,368 Millionen Euro gekostet und 7,544 Millionen Euro gebracht. Schaden für die OÖGKK: 32,824 Millionen Euro. Dazu kommen noch die "Zwangsdarlehen" in Höhe von insgesamt mehr als 81 Millionen Euro. Beim operativen Ergebnis ist die OÖGKK nach wie vor Spitze.

Entgegen anderen Beteuerungen haben die Maßnahmen der Regierung den Gebietskrankenkassen beträchtlichen finanziellen Schaden zugefügt. So werden die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosen seit vergangenem Jahr pauschal abgegolten. Dadurch gingen der OÖGKK im Jahr 2002 insgesamt 5,840 Millionen Euro verloren. Auch für die BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld wird seit 2002 ein pauschaler Krankenversicherungsbeitrag bezahlt, der gegenüber der vorher geltenden Regelung eine deutliche Verschlechterung darstellt. Für die OÖGKK bedeutete im abgelaufenen Jahr allein diese Position einen Verlust von 7,322 Millionen Euro an Beitragsgeldern.

Im Jahr 2002 ist per Gesetz eine Pauschalvereinbarung mit privaten Spitälern festgelegt worden. Für die OÖGKK bedeutete dies im Vorjahr einen finanziellen Schaden in Höhe von 0,681 Millionen Euro. Schließlich wirkten sich auch Maßnahmen des Gesetzgebers bei den Pensionisten für die OÖGKK finanziell aus, und zwar als verminderte Einnahmen im Ausmaß von 1,459 Millionen Euro für das Jahr 2002. Auch ein durch die Zwangsdarlehen an den Ausgleichsfonds des Hauptverbandes verursachter Zinsverlust von 0,021 Millionen Euro wurde bereits im Jahr 2002 wirksam.

Gesetzliche Änderungen aus dem Jahr 2001 hatten auch im vergangenen Jahr ihre finanziellen Auswirkungen - und zwar für die OÖ Gebietskrankenkasse durchwegs negative. So machte sich eine Änderung des sogenannten Hebesatzes bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages der Pensionisten auch im Jahr 2002 mit Mindereinnahmen im Ausmaß von 0,468 Millionen Euro bemerkbar. In der Spitalsfinanzierung wurde der Anteil des Bundes gestrichen und den Krankenkassen aufgebürdet. Der OÖGKK entstand dadurch im Jahr 2002 netto ein finanzieller Schaden von 6,312 Millionen Euro. Beitragsverluste bei den Zivildienern summierten sich im abgelaufenen Jahr auf 1,264 Milllionen Euro. Das sogenannte Lehrlingspaket hat sich in der Erfolgsrechnung 2002 mit einem Minus von 5,197 Millionen Euro niedergeschlagen. Das Arbeitsrechtsänderungsgesetz, das 2001 die Entgeltfortzahlung der Arbeiter auf eine andere Basis gestellt hat, wirkte sich auch 2002 mit einem Verlust für die OÖGKK in Höhe von 6,570 Milllionen Euro aus.

Schere bei Umsatzsteuer-Abgeltung

Finanziell bedenklich entwickelt sich auch die Schere beim Ersatz für die nicht abziehbare Vorsteuer. Während der OÖGKK im Jahr 2000 noch 91,83 Prozent und 2001 noch 90,99 Prozent der hauptsächlich für Medikamente bezahlten Umsatzsteuer rückerstattet wurden, so fiel dieser Satz im Vorjahr auf nur noch 86,75 Prozent. Im Jahr 2002 betrug dieses Körberlgeld für den Finanzminister auf Kosten der OÖGKK nicht weniger als 5,251 Millionen Euro. Eine vollständige Abgeltung oder überhaupt eine Streichung der Umsatzsteuer auf Medikamente ist schon lange eine Forderung der OÖ Gebietskrankenkasse.

Alle diese negativen "Regierungseffekte" summieren sich auf nicht weniger als 40,368 Millionen Euro. Auf der Aktivseite kann die OÖGKK aus Maßnahmen der Regierung die Erhöhung der Rezeptgebühr verbuchen, die 2002 zusätzliche Mittel in Höhe von 7,500 Millionen Euro brachte. Aus der berüchtigten Ambulanzgebühr blieben der OÖGKK im Rechnungsjahr 2002 lediglich 44.000 Euro. Ohne die Maßnahmen der Regierung hätte die OÖ Gebietskrankenkasse im Jahr 2002 statt eines Abgangs von 25,3 Millionen Euro einen soliden Mehrertrag von rund 7,6 Millionen Euro erwirtschaftet.

Einbruch am Arbeitsmarkt

Recht genau beziffern lassen sich auch die negativen finanziellen Effekte, die durch den Einbruch am Arbeitsmarkt verursacht wurden. Hätte sich die durchschnittliche Entwicklung am Arbeitsmarkt in den Jahren 1998 bis 2001 auch im Vorjahr fortschreiben lassen, so wären für die OÖ Gebietskrankenkasse insgesamt um 5,3 Millionen Euro mehr Beitragseinnahmen möglich gewesen. Die hohe Arbeitslosigkeit führte 2002 auch zu einem strukturell bedingten Mehr an Krankengeld-Auszahlungen im Umfang von 2,343 Millionen Euro. Schließlich kam es inklusive kleiner Nebeneffekte auch zu Verlusten in Höhe von 0,56 Millionen Euro bei der Vergütung, die die OÖGKK für die Einhebung der Beiträge beispielsweise von den Pensionsversicherungsträgern bekommt. Die Gesamtbelastungen summierten sich im Jahr 2002 auf 48,571 Millionen Euro. Ohne diese von der OÖGKK nicht beeinflussbaren Belastungen und unter Berücksichtigung der zusätzlichen Einnahmen aus der Rezept- und der Ambulanzgebühr hätte sie den ansehnlichen Mehrertrag von 15,727 Millionen Euro erreicht. Dabei sind die 17,4 Millionen Euro gar nicht eingerechnet, die die OÖGKK als Nettozahlerin in den Ausgleichstopf des Hauptverbandes eingebracht hat.

Mehr als 81 Millionen Euro Zwangsdarlehen

Zu all diesen Belastungen kam im Oktober ein per Gesetz verordnetes Zwangsdarlehen an den Ausgleichsfonds des Hauptverbandes in Höhe von 37 Millionen Euro, das vom Ausgleichstopf ab dem Jahr 2005 zurückgezahlt werden soll. Auch im laufenden Jahr muss neben den obligaten Beiträgen an den Ausgleichsfonds in Höhe von 22,14 Millionen Euro noch einmal soviel als Zwangsdarlehen abgeliefert werden. Auch nächstes Jahr wird noch einmal dieses Zwangsdarlehen fällig. Gegen dieses Absaugen von Geldern der oberösterreichischen Arbeitnehmer, Pensionisten und Arbeitgeber hat die OÖGKK Klagen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die OÖ Gebietskrankenkasse hat sich immer für einen gerechten solidarischen Ausgleich zwischen den Krankenkassen ausgesprochen, der nicht beeinflussbare strukturelle Nachteile ausgleichen soll. So hat die OÖGKK seit 1992 insgesamt fast 175 Millionen Euro in den Ausgleichsfonds einbezahlt. Die Zwangsdarlehen und die eigenwillige Verteilung der Fondsmittel können aber längst nicht mehr als Solidarausgleich bezeichnet werden. Vielmehr machen sie die OÖ Gebietskrankenkasse zum Bittsteller des Hauptverbandes.

Auch für die künftige Entwicklung zeichnet sich kaum Besserung ab. Auch aktuelle gesetzliche Änderungen, die in den Budgetbegleitgesetzen 2003 stecken, werden die OÖGKK teuer zu stehen kommen. Eine Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz wird für die OÖGKK ab dem Jahr 2005 einen jährlichen Verlust von zumindest 25,8 Millionen Euro bedeuten - schlicht eine finanzielle Katastrophe.

Dass die OÖGKK trotz der finanziellen Probleme gute Arbeit leistet, zeigt der Vergleich mit den anderen Gebietskrankenkassen. Beim operativen Ergebnis in Prozent der Beiträge liegt die OÖGKK mit einem Abgang von 2,54 Prozent am besten von allen Gebietskrankenkassen. Um einen fairen Vergleich zu ermöglichen, wurden die Ergebnisse um die Zahlungen durch den Ausgleichsfonds sowie die Dotierung des Unterstützungsfonds und der Leistungssicherungsrücklage bereinigt. Der österreichische Durchschnittswert des operativen Ergebnisses liegt bei einem Abgang von 9,17 Prozent der Beiträge.

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