Stenzel: Gelungener Auftakt der italienischen EU-Ratspräsidentschaft

Berlusconi legt gutes und akkordiertes Programm vor

Straßburg/Wien, 2. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Europas Sozialdemokraten tun sich schwer, den absolut gelungenen Auftakt der italienischen EU-Präsidentschaft unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit der notwendigen Objektivität zu bewerten", sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Straßburg. "Berlusconi lieferte jedoch in seiner Antrittserklärung vor dem Plenum des EP keinerlei Anhaltspunkte, an der Ernsthaftigkeit der italienischen Präsidentschaft zu zweifeln. Er legte ein sehr gutes Programm für das kommende Halbjahr vor", so Stenzel. ****

Der italienischen Präsidentschaft falle die denkwürdige Aufgabe zu, den europäischen Verfassungsprozess, wie er im Konvent grundgelegt wurde, zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. "Es ist zu begrüßen, dass Berlusconi entschlossen ist, diesen Verfassungsvertrag pünktlich in Rom unterzeichnen zu lassen", betonte Stenzel. Die Rede Berlusconis habe ebenso wie die Replik des Kommissionspräsidenten Prodi deutlich gezeigt, dass das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft mit der Kommission auch sehr gut akkordiert sei.

"Ich unterstütze die Prioritäten Italiens in Bezug auf die Initiativen zur Vollendung des Binnenmarktes, der Forcierung einer Wachstumspolitik für Europa, des Ausbaus der transeuropäischen Verkehrsnetze und der Investitionen in Forschung und Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Wir werden aber natürlich genau darauf achten, dass der Stabilitätspakt durch derartige Politiken nicht gefährdet wird", so Stenzel.

Auch die Rolle Italiens bei einer partnerschaftlichen Entwicklung der Beziehungen zu den USA, wie sie Berlusconi in seiner Rede unterstrich, sei zu begrüßen. "Abgesehen von den innenpolitischen Turbulenzen um den italienischen Ministerpräsidenten muss es in unser aller Interesse sein, den Erfolg der italienischen Präsidentschaft für das kommenden halbe Jahr zu ermöglichen. Dies ist besonders für Österreich wichtig, das auf eine konstruktive Rolle Italiens für einen zeitgerechten Abschluss des Vermittlungsverfahrens bezüglich der Nachfolgeregelung für den auslaufenden Transitvertrag setzt", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin abschließend.

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