Niederwieser zu Rektorswahl Medizin-Uni Innsbruck: Nicht mit zweierlei Maß messen

Fünf Einer-Vorschläge hat Gehrer akzeptiert

Wien (SK) "Fünf Einer-Vorschläge hat Ministerin Gehrer bisher bei der Rektorswahl an den 21 Universitäten akzeptiert, bei der Medizin-Universität Innsbruck soll diese Verwaltungspraxis nicht mehr gelten", zeigt sich der Tiroler Nationalrat und SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser über die Vorgangsweise des Bildungsministeriums verwundert. Wenn alles wie in einem Rechtsstaat üblich ablaufe, könne man Professor Grunicke zur Wahl als Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck gratulieren, kommentiert Niederwieser die jüngsten Ankündigungen aus dem Bildungsministerium, man wolle die Entscheidung wieder an den Universitätsrat zurückschicken. ****

In einem Rechtsstaat wie Österreich sei eine Ersatzvornahme durch die Ministerin nach dem Gesetz nur dann möglich, wenn ein Gremium säumig war. Dies treffe für die Medizinische Universität Innsbruck nicht zu, denn der Gründungskonvent habe rechtzeitig einen Vorschlag erstattet. "Zwar einen nicht unproblematischen Einer-Vorschlag, aber einen Vorschlag, den das Ministerium als Aufsichtsbehörde auch an anderen Universitäten akzeptiert und damit eine gängige Verwaltungspraxis geschaffen hat", betonte Niederwieser am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Das Ministerium kann nicht mit zweierlei Maß messen und im Fall Innsbruck anders entscheiden als bei den fünf Universitäten, deren Gründungskonvente ebenfalls nur eine Person als Rektor vorgeschlagen haben." Es gebe sicher unterschiedliche Gründe, warum es an der Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität für angewandte Kunst, Musikuniversität Wien und der Kunstuniversität Linz für die Rektorswahl nur einen Einer-Vorschlag gab, das Ministerium habe jedenfalls in keinem der Fälle diese Vorgangsweise beanstandet, argumentiert Niederwieser. An der neu gegründeten Medizin-Universität Innsbruck sei der Universitätsrat säumig, an dessen Stelle könne die Ministerin, wenn sie wolle, die Bestellung von Professor Grunicke vornehmen. Gehrer könne aber auch dem Innsbrucker Universitätsrat noch ein wenig Zeit lassen, um dies selbst zu tun. Alles andere wäre rechtswidrig, und "das will ich Ministerin Gehrer nicht unterstellen", so Niederwieser abschließend. (Schluss) wf/mm

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