Stoisits: Fragen des Wahlrechts von Regierung weggewischt

Regierungsfraktionen verhindern Einrichtung Unterausschuss

OTS (Wien) - "Die Regierung straft sämtliche Fragen des Wahlrechts mit Ignoranz. Anders ist ihr Abstimmungsverhalten im gestrigen Verfassungsausschuss nicht zu erklären", kritisiert heute die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter: "Sogar die Einrichtung eines Unterausschusses zur Behandlung der anstehenden Probleme wurde von ÖVP und FPÖ verhindert. Unangenehme Fragestellungen sollen offenkundig einfach weggewischt werden unter dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn’."

Stoisits verweist insbesondere auf die Thematik des Wahlrechts für MigrantInnen auf Bezirksebene: "Man sollte meinen, dass die ÖVP ein Interesse an einer Klärung hat, da sie ja in Wien gegen das MigrantInnenwahlrecht mobilisiert und das Verfassungsrecht dazu bemüht. Im Ausschuss wollen sie am liebsten gar nicht damit befasst werden und die Tagesordnungspunkte in der Versenkung verschwinden lassen", führt Stoisits aus.

"Wie unangenehm der ÖVP die Wahlrechtsthemen sind, wird auch daran sichtbar, dass sie sogar ihr eigenes Steckenpferd, die Briefwahl, opfert", schließt Stoisits,

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001