SPÖ-Schuster: Weiterhin besorgniserregende Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung Hauptursache - Durch Maßnahmen der Stadt sinkt Bauarbeitslosigkeit in Wien weiter -Forderung nach Vorziehen der Steuerreform und nach Einrichtung von Lehrlingsstiftungen

Wien (SPW-K) - Als "äußerst besorgniserregend" bezeichnete der Wiener SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster die heute, Mittwoch, veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Juni. In einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien übte Schuster scharfe Kritik an der "Tatenlosigkeit" der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung. "Statt die Arbeitslosigkeit offensiv zu bekämpfen, legen Schüssel und Co. die Hände in den Schoß. Dabei sind die Fehler und Versäumnisse der schwarzblauen Koalition auch auf diesem Gebiet die Hauptursache für die negative Entwicklung" betonte Schuster. ****

Hinsichtlich der Arbeitsmarktdaten und des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen in Wien wies Schuster darauf hin, dass es gerade in jüngster Zeit verstärkt Firmenpleiten gegeben habe. Schuster: "Der starke Anstieg bei den älteren ArbeitnehmerInnen ist eine der Auswirkungen der Pensionsreform 2000 der Bundesregierung, die nun, wie von den Kritikern angekündigt, ohne die notwendigen Begleitmaßnahmen voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die stark zugenommene Arbeitslosigkeit im Handel und im Dienstleistungsbereich ist wiederum ein Ergebnis der durch die drückende Steuer- und Abgabenschraube der Bundesregierung verursachten tiefgehenden Kaufkrafteinbußen bei den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen", hob der Mandatar hervor. Er erinnerte daran, dass der Handel bereits im Vorjahr einen schmerzlichen Umsatzrückgang verzeichnen habe müssen, der sich auch heuer fortsetze.

Auch die großen Probleme für Jugendliche am Arbeitsmarkt seien überwiegend auf die falschen Entscheidungen und die Sturheit der Bundesregierung zurückzuführen. Noch immer gebe es keine wirklich Beschäftigungsinitiative für Jugendliche seitens der ÖVP/FPÖ-Koalition. Schuster: "Diese Politik ist fahrlässig und ein weiteres Zeichen der Herzlosigkeit. Mit ihrem Nichtstun verbaut die Regierung vielen Jugendlichen ihre Zukunft".

Auffällig sei, so der Politiker weiter, dass überall dort, wo Wien die Möglichkeit habe, direkt durch Investitionen und zusätzliche Förderungen unterstützend einzugreifen, wie zum Beispiel im Bau- und Baunebengewerbe, die Arbeitslosigkeit sogar zurückgehe und die Zahl der offenen Stellen steige. Schuster: "Das ist der beste Beweis, dass sehr wohl auch einen kräftiges Gegensteuern der Bundesregierung dazu beitragen könnte, die Arbeitsmarktsituation insgesamt zu verbessern. Stattdessen kürzt der Bund seine Investitionen in Wien drastisch, fördert die Landwirtschaft mit zusätzlichen Milliarden, steigert das Militärbudget und senkt die Gewinnsteuern für eine bestimmte Gruppe ohnehin gut situierte Unternehmer. "Genau das ist die Politik, die für die insgesamt dramatisch schlechte Situation am Arbeitsmarkt verantwortlich ist", hob Schuster hervor.

Als erfreuliche Entwicklung bewertete Schuster die Verkürzung der Langzeitarbeitslosigkeit in Wien. Dieses Ergebnis habe trotz der zu geringen personellen Ausstattung des AMS Wien erzielt werden können, was ein deutliches Zeichen für den engagierten Einsatz der MitarbeiterInnen des Arbeitsmarktservice sei.

Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprach sich Schuster für einen Stopp der einseitigen finanziellen Bevorzugung des FPÖ/ÖVP-Klientels, die Erhöhung der Investitionen des Bundes sowie ein Vorziehen der großen Steuerreform auf 2004 aus. "Mit dieser Maßnahme würde der Konsum spürbar angekurbelt werden und sich auch die Beschäftigtensituation im Handel verbessern, gleichzeitig würden die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes steigen.

Der Gemeinderat urgierte zudem neuerlich die Zustimmung der ÖVP/FPÖ-Parlamentsmehrheit "zur Wiedereinführung der in der Vergangenheit so bewährten Lehrlingsstiftungen. Diese könnten wesentlich dazu beitragen, die arbeitslosen Jugendlichen von der Straße wegzubekommen. Im Gegensatz zu den von der Regierung -übrigens in zu geringer Zahl - angebotenen Kursen und Lehrgängen, bieten die Lehrlingsstiftungen einen Lehrabschluss und damit weitaus bessere Chancen am Arbeitsmarkt für die jungen Menschen". Auch urgierte Schuster eine raschere Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich der Fortführung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes. Das sollte das wichtigste Ziel der schwarzblauen Bundesregierung und nicht die Anschaffung von milliardenteuren Kampfflugzeugen sein", schloss Schuster. (Schluss)

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