Bösch: "Abfangjäger-Vertragsunterzeichnung ist ein großer Erfolg für Österreichs Sicherheit"

Opposition widerspricht sich

Wien, 2003-07-02 (fpd) - Der Wehrsprecher der FPÖ und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete die Unterzeichnung des Vertrags für den Ankauf der neuen Abfangjäger für das Bundesheer durch den Verteidigungsminister als großen Erfolg. ****

Diese Unterzeichnung ist laut Bösch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Abgesehen von den damit verknüpften über 4.500 Arbeitsplätzen sowie den für die heimische Wirtschaft positiven Gegengeschäften beinhalte die österreichische Bundesverfassung eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten, betonte Bösch.

Es sei bezeichnend für die unseriöse Argumentation der Opposition, die Steuerreform, die Pensionsreform und andere sozialpolitische Notwendigkeiten mit der inneren und äußeren Sicherheit "aufzuwiegen". Dies werde von der FPÖ als purer Populismus abgelehnt. "Hoffentlich haben wir möglichst wenig Einsatzfälle, auf jeden Fall müssen wir aber im Ernstfall gerüstet sein. Das müßte auch den Sozialdemokraten nach dem 11. September klar sein. Ein moderner Staat wie Österreich muß alle Säulen seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung sicherstellen, und dazu gehört auch die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Luftraumsicherung", stellte Bösch fest.

Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, daß nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch steht daher außer Frage, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse. Dank der Vertragsunterzeichnung hätte Österreich einen weiteren Schritt unternommen, seinen Bürgern mehr Sicherheit zu bieten.

Wie die SPÖ an der Neutralität festhalten zu wollen und wie die Grünen im Irak-Krieg eine vermehrte Luftraumüberwachung zu verlangen, aber gleichzeitig gegen die Beschaffung von Abfangjägern zu sein, sei ein krasser Widerspruch. "Die Antwort, wie der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des österreichischen Luftraumes ohne entsprechendes Fluggerät gewährleistet werden soll, sind die Gegner der Nachbeschaffung bis dato allerdings schuldig geblieben", so Bösch. (Schluß)

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