Bundespräsident soll Budgetbegleitgesetz zu Abfangjägerankauf erst beurkunden, wenn alle Zweifel ausgeräumt sind

LH Haider-Brief an Bundespräsident Klestil

Klagenfurt (LPD) - Im Zusammenhang mit der am Dienstag erfolgten Vertragsunterzeichnung für den Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger hat heute, Mittwoch, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider Bundespräsident Thomas Klestil in einem Schreiben ersucht, das für die Umsetzung notwendige Budgetbegleitgesetz erst dann zu beurkunden, wenn alle Zweifel rund um diese Beschaffung ausgeräumt seien.

Der Brief Haiders an Klestil im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Der Bundesminister für Landesverteidigung, Günther Platter, hat nun offenbar den Vertrag zu Beschaffung der Abfangjäger mit der Firma EADS zum Ankauf der Eurofighter unterschrieben.

Die erforderliche Ermächtigung, um den Kauf verbindlich abzuschließen, erhält er jedoch erst mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes. Aufgrund der Nichtzustimmung durch den Bundesrat besteht nun doch noch eine gewisse Frist, um den von Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler bereits angekündigten Rechnungshofbericht in dieser Causa abzuwarten.

Angesichts des finanziellen Volumens der gegenständlichen Beschaffung und der damit in Zusammenhang stehenden Bedeutung für das Etat der Republik sollte ein Abschluss erst dann erfolgen, wenn Zweifel über allfällige Ungereimtheiten definitiv ausgeräumt sind. Bei aller genannten Dringlichkeit der Beschaffung sollte dennoch der endgültigen Ausräumung dieser Zweifel unbedingt höchste Priorität eingeräumt werden.

Deshalb darf ich Dich, sehr geehrter Herr Bundespräsident, darum bitten, das Budgetbegleitgesetz erst dann zu beurkunden, wenn diese Zweifel auch aus der Sicht des Staatsoberhauptes endgültig ausgeräumt sind."
(Schluss)

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