ÖGB: Regierung bekommt Arbeitslosigkeit nicht in den Griff

Leutner: Voreilige Eurofighter-Unterschrift bringt dem Arbeitsmarkt nichts

Wien (ÖGB). Die Arbeitsmarktdaten für Juni zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen weiter dramatisch ansteigt. Gegenüber dem Vergleichsmonat 2002 gibt es neuerlich eine Zunahme von 4,8 Prozent oder 9.231 Personen auf insgesamt 200.918 Job-suchende. "Die Regierung bekommt die dramatische Situation einfach nicht in den Griff", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB.++++

Noch deutlicher zeigt sich das arbeitsmarktpolitische Versagen von Schwarz-Blau, zieht man die Daten von Juni 2001 heran: Seither stieg die Zahl der Arbeitsuchenden von 163.015 auf nunmehr 200.918 Personen (plus 37.902). "Statt einer Ankurbelung der Wirtschaft und insbesondere gezielter Investitionen in die Infrastruktur - vor allem in Straße und Schiene im Zuge der EU-Erweiterung - setzt die Regierung ihren Kurs der Sozialdemontage durch die sogenannte Pensionsreform fort. Nicht einmal von einer saisonbedingten Erholung des Arbeitsmarkts kann jetzt im Sommer die Rede sein. Und die voreilige Unterschrift unter den Eurofighter-Vertrag bringt für den Arbeitsmarkt nichts", sagt Leutner. Dagegen werde die Situation durch die Pensionsreform und die im Regierungsprogramm geplanten Maßnahmen weiter angeheizt und die triste Situation am Arbeitsmarkt im Laufe dieser Legislaturperiode weiter verschärft, da rund 110.000 Menschen Arbeit suchen, aber nur für 47.000 Arbeitsplätze angeboten werden.

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der in Schulungen befindlichen Personen (um 6.956 oder plus 20,1 Prozent auf nunmehr 41.536), die zwar in der Arbeitslosen-statistik nicht aufscheinen, aber trotzdem einen Job suchen. Und auch die Zahl der unter 25-Jährigen ist gegenüber Juni 2002 um 3.381 auf nunmehr 32.434 stark gestiegen. Bei den über 50-Jährigen, die eine Stelle suchen, stieg die Zahl um 1.771 auf 44.707 Personen.

"Dieser Vielzahl an Jobsuchenden steht eine ständig größer werdende Schar an geringfügig Beschäftigten gegenüber. Hier wurde im Mai 2003 mit 220.013 Personen - davon waren 156.097 Frauen - ein neuer Rekordwert erreicht. Dazu kamen noch rund 25.000 so genannte Freie Dienstverträge. Das versteht der ÖGB nicht unter aktiver Arbeitsmarktpolitik sondern Abdrängen der Menschen in McJobs", so Leutner abschließend (fl).

ÖGB, 2. Juli 2003
Nr. 560

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