Bayr zur EZA-Gesetzesnovelle: Mehr Bürokratie und weniger Transparenz

Wien (SK) "Mehr Bürokratie und Kosten und weniger Transparenz und demokratische Mitbestimmung" sei von der gestern im außenpolitischen Ausschuss beschlossenen EZA-Novelle zu erwarten, sparte die SPÖ-Sprecherin für Entwicklungspolitik Petra Bayr im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch nicht mit Kritik an der Entwicklungspolitik der Regierung. Dass es nach nur einem Jahr Bestand des EZA-Gesetzes schon die erste Novelle gebe, bestätigte Bayr und die SPÖ in ihrer Kritik an der Planlosigkeit der österreichischen Außenpolitik. "Wir sind nicht per se gegen die Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit über eine Agentur", so Bayr. Aber der vorliegende Entwurf sei nichts anderes als ein "Herausreißen der EZA aus der politischen Verantwortung". ****

"Viele Steuergelder werden hinter verschlossenen Türen vergeben", wandte sich Bayr gegen die mangelnde Transparenz und die weiter gekürzte Möglichkeit der demokratischen Kontrolle durch das Parlament, welche die Novelle mit sich bringe. Nicht nur, dass neue parlamentarische Mitbestimmungsmöglichkeiten für die inhaltliche Schwerpunktsetzung in der Novelle fehlen, werde im Bundesvoranschlag zukünftig nur noch ein Ansatz für die Grundsubvention der Agentur zu erkennen sein. "Das verunmöglicht das Herauslesen der politischen Intentionen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit noch zusätzlich", so Bayr.

Ein weiterer Kritikpunkt Bayrs am EZA-Gesetz bezog sich darauf, dass die NGOs, "die eigentlichen Profis in Sachen EZA", in die inhaltliche Gestaltung der ÖEZA nicht eingebunden seien. Hinzu komme außerdem, dass die NGOs keine Finanzierungssicherheit für längerfristige Projekte zugestanden werden, empörte sich Bayr.

Zusammenfassend stellte Bayr der Regierung in Sachen EZA ein schlechtes Zeugnis aus: "Es gibt keinerlei längerfristige inhaltliche und finanzielle Konzepte." So gebe es seitens der Regierung beispielsweise keinen Plan, wie bis 2006 der Anteil der Entwicklungspolitik am BNP von den heutigen 0,23 Prozent auf die zugesagten 0,33 Prozent gesteigert werden solle.(Schluss)lm

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