STEIBL: ZUSÄTZLICHES KINDERBETREUUNGSGELD FÜR MEHRLINGSGEBURTEN IST WICHTIGER SCHRITT IN FAMILIENPOLITIK

Wien, 2. Juli 2003 (ÖVP-PK) Die Ausweitung des Kinderbetreuungsgeldes auf Mehrlingsgeburten, ein jahrelanges Bestreben der ÖVP, ist ein wichtiger Schritt in der Familienpolitik, da Zwillinge oder Drillinge eine große finanzielle Belastung für die Eltern darstellen. Das erklärte heute, Mittwoch, die Obfrau des Familienausschusses, und ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi M. Steibl anlässlich der heutigen Sitzung des Familienausschusses, bei der die Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes einstimmig beschlossen wurde. ****

Die Regierungsvorlage sieht pro weiterem Mehrlingskind einen Erhöhungsbetrag von 50 Prozent des "regulären" Kinderbetreuungsgeldes vor. Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind für jedes Kind nachzuweisen. Steibl: "Diese 218 Euro zusätzlich bedeuten finanzielle Gerechtigkeit für Eltern von Mehrlingskindern, deren Betreuung einen besonderen Einsatz bedeutet. Dies zeigt sich vor allem deutlich bei einer außerhäuslichen Betreuung."

Die Zuschläge zum Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten seien ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung und Familienunterstützung. Ausgegangen wird von 1.100 Zwillingsgeburten und 30 Drillingsgeburten pro Jahr. Das neue Gesetz soll mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten, wobei der Erhöhungsbetrag für Mehrlingsgeburten auch für Geburten ab 1. Jänner 2002 zusteht, sofern ab 1. Jänner2004 noch Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, erläuterte die ÖVP-Abgeordnete.

Wichtig sei es auch, Alleinerzieherinnen zu unterstützen. Ein erster Schritt dazu sei die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Bezieher des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von 3.997 Euro auf 5.200 Euro. "Ziel ist es, dass während des Zuschussbezuges eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt werden kann, ohne den Anspruch auf den Zuschuss zu verlieren", so die Familiensprecherin weiter.

"Die Gefahr der Armutsfalle, welche besonders bei Alleinerzieherinnen und Familien mit mehreren Kindern besonders groß ist, wird durch die neuen Regelungen bekämpft. Es ist damit ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Entlastung der Familien getan", schloss die Familiensprecherin.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004