AK: Regierungsvorlage zum Schadenersatz für Urlaubsärger nachbessern

Wien (AK) - Die Regierungsvorlage zum Schadenersatz für vertane Urlaubsfreude muss im Parlament nachgebessert werden, fordern die AK Konsumentenschützer. Die Voraussetzungen sind zu eng und zu unpräzise. Abgelehnt wird von der AK außerdem die von Justizminister Böhmdorfer geplante Verkürzung von Gewährleistungs- und Schadenersatzfrist auf ein Jahr bei Pauschalreisen.

Derzeit gibt es in Österreich für vergeudete Urlaubszeit keine Schadenersatz-Regelung. Die AK fordert schon seit Jahren notwendige gesetzliche Regeln und begrüßt daher auch die Regierungsvorlage dazu. Im Jahr 2002 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie dem Konsumenten grundsätzlich auch einen Anspruch auf Ersatz für entgangene Urlaubsfreuden (immaterielle Schadenersatz) sichern soll: Eine österreichische Familie hatte für den verunglückten Urlaub ihrer Tochter Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude geltend gemacht. Durch das Clubessen war die Tochter an einer Salmonellenvergiftung schwer erkrankt. Der EuGH wurde in einem Vorabentscheidungsverfahren befasst und vertrat die Ansicht, dass die Vorgaben der EU-Richtlinie dem Konsumenten auch einen Anspruch auf Ersatz für solche immateriellen Nachteile verleihen. Das Landesgericht Linz sprach daraufhin dem Mädchen Schadenersatz im Umfang von 400 Euro für sieben verpatzte Urlaubstage zu. Diesen Rechtsstandpunkt vertreten aber nicht alle Gerichte, so die AK.

Für die AK-Konsumentenschützer geht die gestern, Dienstag, im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zu wenig weit: Die rechtlichen Anforderungen für einen solchen immateriellen Schadenersatz sind zu unpräzise. Außerdem gibt es für alle Arten von Verträgen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, für Pauschalreiseverträge soll diese bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung um ein Jahr reduziert werden, kritisiert die AK. Dieser "Dienst an der Reisewirtschaft" von Justizminister Böhmdorfer soll sich auch auf Schadenersatzansprüche erstrecken, obwohl das Konsumentenschutzgesetz bisher vertragliche Verkürzungen der Frist überwiegend als unzulässig beurteilt.

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