Hobek (KPÖ): Bevölkerung wird von Oberraubritter Grasser für dumm verkauft!

Wien (OTS) - "Die blau-schwarze Regierung, allen voran der Finanzminister, hält die ÖsterreicherInnen offensichtlich für dumm. Während der Bevölkerung andauernd erzählt wird, man müsse sparen und während öffentliches Eigentum verschleudert wird, ist der Regierung nichts zu teuer, wenn es um den Ankauf von sündteuren Kriegsfliegern geht. Es wird immer deutlicher, dass es sich bei den Ausverkaufsplänen der asozialen Regierung nicht um Schuldensenkungsprogramme handelt, sondern um eine reine Geldbeschaffung, die auch tausende Arbeitsplätzen im Bereich Öffentlicher Dienste bei der Post und der ÖBB gefährden wird. Nach den Protesten gegen die Pensionsreform wäre der ÖGB gut beraten, den sofortigen Generalstreik gegen diese ungeheuerliche Belastungspolitik, die vor allem die Masse der ArbeiterInnen trifft, auszurufen", so Robert Hobek.

Der Ankauf von Abfangjägern sei zudem ein weiterer Beweis dafür, "dass die Regierung die österreichische Neutralität aufgeben will. Dies stellt einen Hochverrat gegenüber der österreichischen Verfassung dar, worin Österreich die immerwährende Neutralität garantiert."

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