Eurofighter: Scheibner begrüßt Unterzeichnung des Vertrags

Opposition geht es nur um parteipolitisches Kleingeld

Wien, 2003-07-02 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner begrüßte heute die Unterzeichnung des Vertrags für den Ankauf der neuen Abfangjäger für das Bundesheer durch den Verteidigungsminister. ****

Scheibner sprach von einem wichtigen Beitrag für die Sicherheit Österreichs. Gleichzeitig mit der Unterzeichnung sei auch der Startschuß für die Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro gefallen. Beim Bundesheer seien außerdem mit der Anschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge direkt 1.200 Arbeitsplätze verknüpft; indirekt seien die Arbeitsplätze von weiteren 3.500 Menschen davon abhängig. Wie Scheibner weiters betonte, handle es sich beim Eurofighter um das bestgeeignete Gerät, um die Souveränität Österreichs zu gewährleisten.

Bedingung für die Zustimmung der FPÖ zur Unterzeichnung des Vertrags sei die rechtliche Absicherung gewesen, erklärte Scheibner. So sei die Vertragsunterzeichnung mit aufschiebender Wirkung gemacht worden, der Vertrag werde erst dann gültig, wenn das diesbezügliche Budgetbegleitgesetz in Kraft getreten sei. Dies habe die FPÖ gefordert, und dies habe der Verteidigungsminister auch bestätigt. Ein weiteres Zuwarten wäre somit nicht sinnvoll gewesen, weil ansonsten nicht garantiert sei, daß die Konditionen des Vertrages und der günstige Zinssatz gehalten werden könnten. Durch den derzeitigen Zinssatz erspare man sich nämlich zehn Millionen Euro.

Zur Opposition meinte Scheibner, daß es dieser nicht um die Kosten gehe, sondern lediglich darum, aus diesem für Österreich so wichtigen Projekt parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. (Schluß)

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