Jarolim: Koalitionsgezänk verhindert Nachbesetzung des Vorsitzenden des Datenschutzrates

Seit einem halben Jahr Posten vakant

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verwies am
Mittwoch anlässlich der heute stattfindenden Sitzung des Datenschutzrates auf die Tatsache, dass seit einem halben Jahr die Nachbesetzung von Herbert Haller als Vorsitzendem des Datenschutzrates nicht erfolgt ist. Damit sei, so Jarolim, ein wichtiges Kontrollorgan der Bundes- und Landesregierungen in Angelegenheiten des Datenschutzes nicht voll einsatzfähig. "Weiß man, wie wenig sensibel Innenminister Strasser mit Datenschutzrechten umzugehen pflegt, ist klar, welche Bedeutung man dem beizumessen hat", so Jarolim in Anspielung auf Strassers Vorhaben, Geld mit den Daten der Bevölkerung aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) machen zu wollen. ****

Jarolim führt die nach wie vor bestehende Vakanz auf regierungskoalitionäre Uneinigkeit zurück. Für ihn ist das "unwürdige Gezänk" zwischen ÖVP und FPÖ, das dem Land "erheblichen Schaden zugefügt hat" schuld an der Säumigkeit bei der dringende Nachbesetzung des Vorsitzenden des Datenschutzrates. Jarolim kündigte an, diese Themen heute im Datenschutzrat ansprechen zu wollen. (Schluss) up

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