Flemming: EU-Parlament macht Ende des Gen-Moratoriums möglich

Notwendige Kennzeichnung von Genlebensmittel irreführend bis kabarettreif

Straßburg/Wien, 2. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Mit der heute zu erwartenden Annahme der beiden Berichte zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Gen-Lebens- und Futtermitteln macht das Europäische Parlament praktisch den Weg frei für die Aufhebung des bisherigen EU-Anbauverbots von genetisch veränderten Produkten", sagte heute, Mittwoch, die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming. "Damit wird ein unhaltbarer Zustand beendet, der Europa bisher von Forschung und Weiterentwicklung der Gentechnologie abgeschnitten hat. Trotzdem konnte aber nicht verhindert werden, dass genetisch veränderte Lebensmittel bereits jetzt von fast allen Europäern konsumiert werden", so Flemming weiter. ****

Erst vor wenigen Tagen hatte der österreichische Nationalrat in einem Vier-Parteien-Antrag darauf gedrungen, dass ein Auslaufen des Moratoriums für Neuzulassungen von Gen-Tech-Pflanzen erst dann möglich sein soll, wenn die Fragen der Koexistenz, der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sowie Haftung EU-weit gelöst sind. "Da sich die Kommission nun verpflichtet hat, Leitlinien für das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und konventionellen Pflanzen zu erlassen und auch die Frage der Haftung demnächst gelöst sein wird, ist es auch den österreichischen Europaabgeordneten möglich, für beide Berichte zu stimmen", sagte Flemming.

Für sie sei jedoch nach wie vor von herausragender Wichtigkeit, dass jeder europäische Bürger die Wahlfreiheit hat, ob er Gen-Food konsumieren möchte oder nicht. "Der Inhalt der vorliegenden Verordnung ist jedoch für den Konsumenten irreführend und in einigen seiner Bestimmungen schlicht kabarettreif", kritisierte Flemming. Laut Bericht können nämlich bei manchen Lebensmitteln infolge einer zufälligen oder technisch unvermeidbaren Verunreinigung genetisch veränderte Organismen vorhanden sein. "Bis zu einem bestimmten Schwellenwert, der zur Zeit bei 0,9 % liegen soll, muss dann nicht gekennzeichnet werden. Der Konsument glaubt aber, ein vollkommen GVO-freies Produkt zu erwerben. Das ist ein völliger Irrtum", sagte Flemming.

Aber vollends kabarettreif wird die Sache, wenn man Artikel 12 des einen Berichtes liest. Denn damit nicht gekennzeichnet werden muss, muss der Unternehmer den zuständigen Behörden nachweisen, dass er alles getan hat, um das Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in Lebens- oder Futtermitteln zu vermeiden! "Der gute Mann, er hat sich doch so bemüht - also werden wir doch nicht kennzeichnen! Pech für den Konsumenten! Er wird's nie erfahren, was er gegessen hat. Er hat keine Ahnung, dass er Gen-Food konsumiert hat."

"Bei uns in Wien sagen wir, solche Geschichten könne man nicht erfinden, die geschehen nur wirklich", so Flemming. So geschehen im Europäischen Parlament. "Mir wäre statt der aufwendigen Negativ-Kennzeichnung daher eine klare Positiv-Kennzeichnung lieber gewesen", sagte Flemming. "Eine Kennzeichnung, die dem Konsumenten garantiert hätte, keine GVOs zu sich zu nehmen, wurde von großen Unternehmen, wie zum Beispiel Nestlé und Unilever, befürwortet. Für Industrie und Konsument hätte das große Vorteile gebracht", schloss Flemming.

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