Kuntzl: Mehrlingsgeburten-Regelung greift zu kurz

"Reparaturbedarf beim Kindergeld ist größer" - Kuntzl fordert Zuschlag zum Kindergeld für alle Familien mit Kindern unter zweieinhalb Jahren

Wien (SK) SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl begrüßt zwar, dass Familien mit Mehrlingsgeburten unter die Arme gegriffen wird -im heutigen Familienausschuss wird beschlossen, dass im Falle von Mehrfachgeburten das Kindergeld um 50 Prozent angehoben wird -allerdings sei dieser Schritt zu kurz gefasst "Der Reparaturbedarf beim Kindergeld ist weit größer", erklärte Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kuntzl erinnerte, dass ÖVP und FPÖ in Wahlkampfzeiten unter Verwendung des sozialdemokratischen Mottos "Jedes Kind ist gleich viel wert" jedem Kind 6.000 Schilling versprochen haben. "Dieses Wahlversprechen wurde nicht eingehalten", so Kuntzl, "nun wird teilweise repariert". Durch diese Nachbesserungen würden aber auch neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Schließlich würden die Argumente, die seitens der Regierung für ein höheres Kindergeld bei Mehrlingskindern ins Treffen geführt werden - höherer Betreuungsaufwand, größere finanzielle Belastung - auch für Familien gelten, die bereits ein kleines Kind haben und noch ein Baby bekommen. "Für die Unterstützung von Kindern darf nicht zählen, ob sie im Minutenabstand oder im Jahresabstand zur Welt gekommen sind", erklärte die SPÖ-Familiensprecherin.

Zudem sei das Kindergeld nicht mehr wie früher das Karenzgeld ein Ersatz für entfallenes Einkommen, sondern eine Familienleistung. Auch aus diesem Grund sei die geplante Einschränkung des zusätzlichen Kindergeldes für Mehrlingskinder eine Ungleichbehandlung. "Die SPÖ tritt für eine faire Verbesserung des Kindergeldes für alle Familien mit mehreren kleinen Kindern ein", so Kuntzl. Es wäre nämlich gerechter, allen Familien, die Kinder unter zweieinhalb Jahren haben, Anspruch auf den Zuschlag zum Kindergeld zu gewähren.

Kuntzl fordert ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze

Zusätzlichen Korrekturbedarf sieht Kuntzl auch bei der Zuverdienstgrenze. Die geplante Anhebung der Zuverdienstgrenze von derzeit maximal 14.600 Euro pro Jahr auf 20.000 Euro pro Jahr sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber wieder nur "eine halbherzige Lösung". Kuntzl spricht sich klar für eine ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze aus. Schließlich sei das Kindergeld kein Ersatz für entfallenes Einkommen.

Diese Streichung wäre eine logische Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen, verweist Kuntzl auf das Ergebnis einer Wifo-Studie über das Kindergeld vom März dieses Jahres: Erstens hat sich bei den Frauen der Rückzug aus der Erwerbstätigkeit deutlich verlängert. Konkret ist der Anteil jener Frauen, die in einen Job zurückkehren, bevor ihr Kind zweieinhalb Jahre ist, von 54 auf 35 Prozent gesunken. Zweitens machen Väter noch seltener eine Babypause. "Das Kindergeld in der derzeitigen Form fördert den Vollrückzug der Frauen aus dem Erwerbsleben und bestraft die partnerschaftliche Aufteilung", so Kuntzl.

Die SPÖ-Familiensprecherin nannte weitere Gründe für die Abschaffung der Zuverdienstgrenze: Da mit der Pensionsreform künftig für die Pension jedes Monat zählt, dürfe es keine Hemmnisse geben, "gute Monate" zu sammeln. Durch die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums werde jedes Monat kostbar, besonders für Frauen. Daher dürfe niemand daran gehindert werden, auch während des Bezugs des Kindergeldes einen qualifizierten Teilzeitjob auszuüben und "gute Monate" zu sammeln. "Alleinerzieherinnen können vom Kindergeld nicht leben", führte Kuntzl ein weiteres Argument gegen die Zuverdienstgrenze ins treffen. Sie seien auf das zusätzliche Einkommen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aus allen Studien sei bekannt, dass Alleinerzieherinnen zu den armutsgefährdeten Gruppen gehören. Sie würden aber derzeit schnell das Kindergeld verlieren, wenn sie arbeiten gehen.

Reparaturbedarf sieht Kuntzl auch beim Kündigungsschutz. Als weitere Forderung der SPÖ nannte Kuntzl die Verlängerung des Kündigungsschutzes. Ein nur 18-monatiger Kündigungsschutz kann bei einer 24-monatigen Babypause zu bösem Erwachen führen, erklärte die SPÖ-Familiensprecherin und forderte die Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf die gesamte Dauer des Kindergeldbezugs.

Weiters forderte Kuntzl eine Flexibilisierung der Bezugszeit des Kindergeldes. "Es ist nicht einsichtig, warum man junge Eltern dazu zwingt, das Kindergeld ausschließlich während der ersten 30 Lebensmonate des Kindes zu beziehen." Die SPÖ will den Eltern die Möglichkeit geben, sich maßgeschneiderte Modelle zurechtzulegen, z.B. sich Zeit für den Schuleintritt aufzuheben.

Außerdem tritt die SPÖ-Familiensprecherin für ein Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit Rückkehrrecht zum Vollzeitarbeitsplatz ein. (Schluss) se

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