Betriebsräte aus Energiebereich fordern volkswirtschaftliche Vorgaben für Regulator

Gespräch mit dem Geschäftsführer der Regulierungsbehörde DI Walter Boltz

Wien (GPA/GMT/ÖGB). Einen Mangel an volkswirtschaftlicher Verantwortung orten die Betriebsräte aus dem Bereich der Energiewirtschaft anlässlich eines Gesprächs mit dem Geschäftsführer der Regulierungsbehörde DI Walter Boltz, das gestern in Wien stattfand.++++

Es sei für die weitere Standortpolitik von größter Bedeutung, dass neben der Kostensenkung Aspekte der Sicherheit und Versorgung stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Man gewinne zunehmend den Eindruck, der Regulator müsse seinen Erfolg mit einer Tarifsenkung um den Preis der Aufgabe von Qualitätsstandards auf Kosten der Beschäftigten beweisen. In den letzten zehn Jahren wurden aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen bereits rund 30 Prozent der MitarbeiterInnen abgebaut. Die Gewerkschaften und die Betriebsräte betonen ausdrücklich, dass die Kollektivverträge selbstverständlich außer Streit stehen müssen.

Preisdruck führe jedoch zu Investitionsstopp und Qualitätsverlust, was aber eine große Hypothek für die künftige Wirtschaftssituation darstellt. Zu bedenken sei auch, dass die einseitige Orientierung an Marktpreisen zu Nachteilen für finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen in strukturell benachteiligten Gebieten führe, so die Betriebsräte.

Die Betriebsräte fordern daher im Einklang mit den Gewerkschaften des Energiesektors (GMT, GPA) entsprechende volkswirtschaftliche Vorgaben an den Regulator und das Einfließen von Qualitätsstandards in das Regulierungsmodell. Dies sei im Interesse der Beschäftigten, der KonsumentInnen und letztendlich der gesamten österreichischen Volkswirtschaft.

ÖGB, 2. Juli 2003
Nr. 557

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