Kautz: NÖ Landtag spricht sich klar für Beibehaltung der Notstandshilfe aus

Planungen der Bundesregierung weder für BezieherInnen, noch für Länder und Gemeinden sinnvoll und akzeptabel

St. Pölten, (SPI) - "Das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorhaben der Abschaffung der Notstandshilfe wäre nichts weiter als eine Umgehung des Finanzausgleichs und damit eine Mehrbelastung für Niederösterreichs Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Notstandshilfe in eine ‚Sozialhilfe Neu' überzuleiten, wobei hier ausschließlich eine finanztechnische Abwälzung der Finanzierung auf die Länder und Gemeinden erfolgt. Diesem Vorhaben hat der NÖ Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, den 26. Juni 2003, eine klare Absage erteilt. In einem auf Initiative der SPÖ eingebrachten Antrag, der schlussendlich von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde, spricht sich das Land Niederösterreich für die Beibehaltung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung aus", so SPNÖ-LAbg. Herbert Kautz.****

Faktum ist, dass die Notstandshilfe in ihrer heutigen Form durch das Arbeitsmarktservice finanziert und damit die Mittel aus dem Bundeshaushalt kommen. Sie ist eine Leistung, die jedem Arbeitslosen gewährt wird, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzgeld ausgelaufen ist. Sollte diese sozialpolitische Leitung auf die Länder verlagert werden, würden Mehrbelastungen in zweistelligen Millionenbeträgen auf die Länder und Gemeinden zukommen - denn die Sozialhilfe wird von den Ländern und Gemeinden - in NÖ beispielsweise in einer Aufteilung von 50 zu 50 Prozent - finanziert. Österreichweit sind rund 46.000 Männer und rd. 36.000 Frauen als Notstandshilfebezieher angeführt. Allein in NÖ müssen wir derzeit von einer Zahl von rd. 13.000 Menschen ausgehen - leider mit steigender Tendenz.

"Das die Notstandshilfe einer Reform unterzogen werden sollte, ist grundsätzlich zu befürworten", meint Kautz. Allerdings sollte die Zuständigkeit und damit die Abwicklung beim AMS verbleiben. Einerseits hat das AMS über Jahre hinweg eine entsprechende organisatorische und EDV-spezifische Infrastruktur aufgebaut, welche eine rasche und effiziente Verwaltung ermöglicht. Andererseits erscheint es nicht sinnvoll, diese Aufgaben nun den Gemeinden zu überantworten, die weder über entsprechende Daten, noch über die notwendige personelle und technische Ausstattung verfügen. Hier wäre ebenso ein enormer Mehraufwand der Verwaltung zu befürchten, der sich in den Gemeindebudgets niederschlagen würden. "Hier stößt man auf die Grenzen der Sinnhaftigkeit", so der Neunkirchner Mandatar.

Ebenso gilt es zu berücksichtigen, dass in Österreich jedes Bundesland eine eigenständige und damit unterschiedliche Sozialhilfegesetzgebung praktiziert. Damit gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Bestimmungen, was der derzeit bundeseinheitlichen Notstandshilfeunterstützung sicherlich nicht förderlich wäre. "Einer Reform der Notstandshilfe an sich sind die Gemeinden jedenfalls sicher nicht verschlossen. Grundsätzlich muss aber die Zuständigkeit und die Finanzierung beim Bund verbleiben, da die Kommunen keine Mehrbelastungen mehr übernehmen können", so Kautz abschließend.
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