Flemming: Luftverschmutzung wird in Zukunft teurer!

Industrie erspart sich durch Handel mit Emissionsrechten 1, 3 Milliarden Euro jährlich

Straßburg/Wien, 2. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Die Einführung des Handels mit Emissionsrechten bringt ein völlig neues System der Reduzierung von Treibhausgasen. Vor allem CO2-Emissionen aus den Sektoren Energie und Industrie werden begrenzt, mehr als 46 % aller Kohlendioxidemissionen in ganz Europa werden von der neuen Richtlinie erfasst", sagte heute, Mittwoch, die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming. Dass das System verbindlich bleibe, bezeichnete die Umweltsprecherin der ÖVP-Delegation als einen der wichtigsten Punkte des Kompromisses zwischen Rat, Parlament und Kommission: "Dadurch werden das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet und unannehmbare Wettbewerbsverzerrungen vermieden." ****

Das europäische System des Handels mit Emissionsrechten soll 2005 in Gang gesetzt werden. Es umfasst zwei begrenzte Zeiträume von 2005 bis 2008 und von 2008 bis 2012. Insgesamt sind über 10.000 europäische Unternehmen betroffen. "Hauptsächlich handelt es sich dabei um Einzelemissionsquellen größeren Umfanges wie Raffinerien, Koksöfen sowie Unternehmen der Eisenmetall-, Papier- und Mineralverarbeitenden Industrie", erläutert Flemming. Gewisse Anlagen können auf Antrag eines Mitgliedstaats bei der Kommission vorübergehend, höchstens jedoch bis zum 31.12.2007, aus dem Gemeinschaftssystem ausgeschlossen werden. "Wie und ob andere als zurzeit im Anhang der Richtlinie festgelegte Anlagen einbezogen werden sollen - etwa aus den Sektoren Aluminium, Chemie und Verkehr -soll erst in einigen Jahren von der Kommission überprüft werden", betont die ÖVP-Europaparlamentarierin.

Flemming sieht in diesem Handelssystem für Emissionsrechte diverse Vorteile für die EU: "Wir können bereits ab 2005 beginnen, die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. Im Hinblick auf den Beginn des internationalen Handels mit Emissionsrechten mit dem Jahr 2008, wie er im Kyoto-Protokoll festgeschrieben ist, können die bis dahin gesammelten praktischen Erfahrungen eine wertvolle Hilfe sein", meint Flemming. Auch die Kosten der Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen werden wesentlich geringer sein. "Eine Kostensenkung von bis zu 35 Prozent ist möglich. Das entspricht EU-weiten Einsparungen von über 1,3 Millarden Euro jährlich bis 2010", unterstreicht die Umweltexpertin. Sie glaube auch daran, dass dieses Instrument dazu beitragen könne, den USA den Beitritt zum Kyoto-Protokoll schmackhaft zu machen: "Die USA werden sehen, dass sich so die Kosten der Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto deutlich verringern lassen."

Ob das System des Emissionshandels mit Treibhausgasen Erfolg haben wird, werde sich aber wohl erst in einigen Jahren zeigen. "Eine Warnung muss man aber schon deutlich aussprechen: Besonders kleine und mittlere Betriebe dürfen durch das neue System in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht beeinträchtigt werden. Sonst führt sich das ganze System ad absurdum", so Flemming abschließend.

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