Stoisits: Böhmdorfers law & order-Politik füllt Gefängnisse

Statt Neubau zu überlegen, sollte Justizminister Häftlingszahlen senken

Wien (OTS) "Gefängnisse baut man, um sie zu füllen. Und gefüllt werden sie durch die schwarz-blaue Law & Order-Politik", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die gestern bekannt gewordenen Pläne von Justizminister Böhmdorfer. Nachdem der Justizminister den Jugendgerichtshof zerschlagen hat, die jugendlichen Häftlinge in das bereits überfüllte 'Landl' überstellen ließ, schreit er jetzt Feuer und fordert eine neue Justizanstalt. "Das ist eine unseriöse und populistische Justizpolitik", so Stoisits.

Seit Antritt von Schwarz-Blau, erinnert Stoisits, sei es zu einem deutlichen Anstieg der Häftlingszahlen gekommen und zwar von etwa 7.000 (langjähriger Durchschnitt) auf über 8.000. Bei Jugendlichen bis 18 seien die Zahlen um 66 Prozent, bei jungen Erwachsenen (18 -21 Jahre) um 35 Prozent gestiegen. Einer der Gründe für den Anstieg der Häftlingszahlen sei auch die Absenkung der tolerierten Grenzmengen im Suchtmittelgesetz, was zu einem Anstieg bei den Haftzahlen aufgrund von Suchtgiftdelikten um 60 Prozent nach sich gezogen habe.

"Statt der Law & Order-Politik sollte Böhmdorfer endlich dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaften nicht so oft und so lange Untersuchungshaft beantragen. Weiter muss die bedingte Haftentlassung endlich ausgebaut werden", so Stoisits. Immerhin koste ein Tag im Gefängnis rund 100 Euro, ein Tag Betreuung durch einen Bewährungshelfer nur ca. 10 Euro. Rund 80 Prozent der Häftlinge würden derzeit ihre Strafe bis zum letzten Tag absitzen und werden dann unbetreut, ohne Bewährungshilfe auf die Strasse gesetzt.

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