Kräuter: Verteidigungsminister Platter ist rücktrittsreif

Eurofighter Vertragsunterzeichnung ist unakzebtabel

Wien (SK) Als "einfach unfassbar" bezeichnete Dienstag SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Vertragsunterzeichnung für den Ankauf der Eurofighter durch Verteidigungsminister Platter:
"Der Minister ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen, einen Vertrag zu unterzeichnen, der aufgrund des noch nicht in Kraft getretenen Budgetbegleitgesetzes keinerlei rechtliche Grundlage hat." Platter verletzte damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln. ****

Für Kräuter ist das Verhalten Platters jedenfalls unakzeptabel: Der Verteidigungsminister brüskiere mit diesem Schritt auch Vizekanzler Haupt, der den Rechnungshofbericht abwarten wollte, sowie den Rechnungshof allgemein: "Aber vielleicht ist genau dieser Bericht der Grund, warum Platter den Vertrag so schnell als möglich unter Dach haben wollte."

Die SPÖ werde daher in der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses Präsident Fiedler ersuchen, so schnell wie möglich diesen Bericht dem Nationalrat vorzulegen. Platter sei jedenfalls mit dieser Aktion rücktrittsreif, schloss Kräuter. (Schluss) up/mp/mm

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