"Neues Volksblatt" Kommentar: "Es lohnt sich" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 1. Juli 2003

Linz (OTS) - =

Der Bundesrat wird nicht abgeschafft, die
Bundesländer werden nicht zusammengelegt. An den Baugesetzen der Republik will der Österreich-Konvent nicht rühren. Arbeit bleibt in den nächsten 18 Monaten trotzdem genug. Es geht schlicht darum, das Zusammenspiel der staatlichen Institutionen zu verbessern, Ballast abzuwerfen und so nebenbei auch noch Einsparungsmöglichkeiten auszumachen. Und am Ende soll auch noch ein überschaubarer Verfassungstext statt der derzeitigen rund 1000 Verfassungsbestimmungen in 300 Gesetzen herauskommen. Man sollte angesichts der Fülle dieser Aufgaben die Erwartungen in den Konvent nicht zu hoch schrauben, zumal in diesem Kreis die unterschiedlichsten Interessen aufeinander stoßen werden. Nicht zuletzt müsste die neue Verfassung auch noch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament finden. Was bedeutet, dass in dieser politisch hitzigen Zeit sich die beiden großen Parteien finden müssten. Es wird also das gelten, was auch beim Vorbild des EU-Konvents gegolten hat: Es wird um Kompromisse gehen, zu denen alle Seiten beitragen müssen. Im Mittelpunkt aller Lösungen soll der Bürger stehen. Er soll sich in den staatlichen Institutionen leicher zurechtfinden und näher in die Entscheidungen eingebunden werden. Allein das lohnt einen Konvent.

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