"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schröders Steuerzuckerl schmecken der Union nicht" (von Birgit Baumann)

Ausgabe vom 30.6.2003

Graz (OTS) - Einen symbolträchtigen Ort hat sich der deutsche Kanzler Gerhard Schröder für seine Kabinettsklausur ausgewählt:
Jenes Schloss, das Karl August Fürst von Hardenberg 1814 vom preußischen König Friedrich Wilhelm III für seine Verdienste um die Reform des Staates und der Staatsfinanzen bekam. Auch Schröder würde gerne als großer Reformer in die Geschichte eingehen. Nun hat sein Kabinett beschlossen, die Deutschen schon 2004 mit deutlicheren Steuersenkungen als geplant zu segnen. Von Neuhardenberg soll also wieder einmal ein Aufbruchssignal ausgehen. Solche Signale hat es in Schröders Regierungszeit bereits einige gegeben. Doch die Umsetzung ist dann immer ein wenig schwierig. So wird es auch diesmal sein.

Die 18 Milliarden Euro Steuerentlastung, die Schröder und sein Finanzminister über die Deutschen ausschütten wollen, um Konsum und Konjunktur anzukurbeln, müssen schließlich gegenfinanziert werden. Einen Mix hat sich das rot-grüne Kabinett ausgedacht, und dieser beinhaltet auch eine höhere Verschuldung. Man könne in einer wirtschaftlichen Krise das Land nicht kaputtsparen, lautet nun das Argument, während vor einigen Monaten noch gebetsmühlenartig erklärt wurde, für ein Vorziehen der Steuerreform sei kein Geld vorhanden. Doch nicht jeder Meinungsschwenk in der Politik muss ein schlechter sein.

Auch der geplante Subventionsabbau klingt zunächst einmal vernünftig. Doch viele Menschen werden sehr genau nachrechnen müssen. Denn es macht wenig Sinn, den Deutschen durch Steuersenkungen in die linke Hosentasche mehr Geld zu geben, es ihnen aber durch Kürzung der Eigenheimzulage oder der Pendlerpauschale wieder aus der rechten Tasche herauszuziehen.

Zudem ist das, was Schröder auf den Schlosstisch gelegt hat, ja nur der erste Entwurf, der verhandelt werden muss. Die tatsächlichen Gespräche mit der Opposition beginnen erst. Spätestens im Bundesrat braucht Schröder die Union. Sie muss zustimmen, hat aber gestern schon verkündet, dass sie das nicht tun wird, weil Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren, unseriös sei.

Das sagt ausgerechnet die Union, die jahrelang eine solche Finanzpolitik durchsetzen hat wollen. Letztendlich aber wird sich die Union mit der Regierung einigen müssen, spätestens nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst. Denn CDU/CSU können es sich nicht leisten, als Blockierer von an sich richtigen und wichtigen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen dazustehen. ****

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