ORF: SPÖ lehnt Haiderdrohung mit landesweitem Gebührenstreik entschieden ab

: Cernic: Landeshauptmann Haider soll mit seinen Versuchen aufhören, das Land in Geiselhaft zu nehmen

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kultursprecherin der Kärntner SPÖ, LAbg. Nicole Cernic, bezeichnete die Drohung des Kärntner Landeshauptmannes gegen den ORF anlässlich des Festes der Kärntner Freiheit für nicht nachvollziehbar. Haider hatte dem ORF in seiner Rede mit einem landesweiten Gebührenstreik gedroht, sollte dieser keine "Wiedergutmachung" durch das Ausstrahlen einer Sendung, die seinen Vorstellungen entspricht, leisten. "Wir alle wissen genau, welche Dokumentation Landeshauptmann Haider gerne als Alternative im ORF sehen möchte und wer an selbiger mitgewirkt hat. Eine Objektivierung des Themas wird damit sicher nicht stattfinden, bestenfalls eine unsachliche und geschichtlich bedenkliche Emotionalisierung", kritisierte Cernic.

Die Kärntner SP-Landtagsabgeordnete wies daraufhin, dass der Bundeskommunikationssenat aufgrund zweier Beschwerden festgestellt hat, dass lediglich mit der Formulierung des Sendungstitels gegen das Objektivitätsgebot verstoßen worden ist. Soweit die Beschwerden jedoch behauptete Verletzungen des ORF-Gesetzes aufgrund des Inhalts der Dokumentation betrafen, wurden sie vom Bundeskommunikationssenat als unberechtigt abgewiesen. "Ich halte es überdies für bedenklich dem ORF mit einem Gebührenstreik zu drohen und damit zu versuchen politisch massiv in die Berichterstattung einzugreifen. "Das ist ein neuerlicher Versuch des Kärntner Landeshauptmannes unser Bundesland in Geiselhaft zu nehmen, aber da hat er die Rechnung ohne die Kärntner Bevölkerung gemacht", sagte Cernic und bezeichnete die Drohung Haiders als billige populistische Polemik, die in einem Europa 2003 nichts verloren hat. (Schluss)

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