Schüssel: Erklärung Spidlas wichtiger Meilenstein in österreichisch-tschechischen Beziehungen

Europa-Forum Wachau auf Stift Göttweig

Göttweig (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die Erklärung des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidlas beim heutigen 9. Europa Forum Wachau im Stift Göttweig als "wichtigen Meilenstein" in den bilateralen Beziehungen und dankte für dessen Klarstellungen zu den Nachkriegsgesetzgebungen. Schüssel: "Das ist ein historischer Tag. Zum ersten Mal hat ein tschechischer Ministerpräsident Österreich ausdrücklich in den Kontext der deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung von 1997 mit einbezogen. Das ist positiv und neu." Ebenso würdigte der Bundeskanzler die Klarstellung Spidlas, wonach diese Teile der Nachkriegsgesetzgebung totes Recht darstellen und von ihnen keine Rechtswirkung für die Zukunft mehr ausgehen würde. Schüssel bezeichnete dies als einen wichtigen Versöhnungsschritt. Schüssel: "Wir können die Welt von gestern nicht wieder herstellen, aber Brücken über Gräben bauen und diese letztendlich auch zuschütten. Wir werden unseren Weg der Versöhnung gemeinsam fortsetzen."****

Gleichzeitig erinnerte der Bundeskanzler an die moralische Verantwortung Österreichs im Zusammenhang mit den Ereignissen des 2. Weltkriegs. Schüssel: "Österreich bekennt sich auch zu den dunklen Seiten seiner Geschichte und zu seiner moralischen Verantwortung. Niemand kann es uns abnehmen, uns mit den dunklen Seiten unserer Geschichte auseinander zu setzen. Das ist ein Akt der Befreiung."

Gleichzeitig wies der Bundeskanzler auf die neue Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien hin. Schüssel: "Wir haben im vergangenen Jahr wichtige Schritte der Kooperation gesetzt und unserer Zusammenarbeit vertieft. Unsere Beziehungen sind nun eingebettet in ein Vertrauen und des gut nachbarschaftlichen Miteinander." In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler auf die Kooperationen bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr und die Zusammenarbeit im EU-Konvent hin. Schüssel: "Österreich und Tschechien haben gemeinsame Interessen in Europa. Wir sind gegen eine Zentralisierung der Macht und treten für eine Balance des gleichberechtigten Miteinanders ein."

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