Darabos: Wilde Machtkämpfe in der FPÖ lähmen Regierung

Kabinett Schüssel II soll wegen chronischer Handlungsunfähigkeit freiwillig zurücktreten

Wien (SK) "Die wilden Machtkämpfe in der FPÖ lähmen die gesamte Regierungsarbeit", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Von einer Entspannung könne nach der gestrigen Vorstandsklausur der FPÖ offensichtlich keine Rede sein, im Gegenteil, das freiheitliche Machtgerangel werde täglich blamabler. Darabos sprach angesichts der großen anstehenden Probleme in Österreich von einer "untragbaren Situation": "Die Regierung hätte jede Menge Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, beschäftigt sich aber ausschließlich mit sich selbst und ihren inneren Machtkämpfen". ****

Mittlerweile könnte man zum Beispiel das gesamte Ernst-Happel-Stadion mit arbeitslosen Jugendlichen füllen, "aber anstatt hier endlich ihrer Verantwortung gemäß tätig zu werden, beschäftigt sich das Kabinett Schüssel II hauptsächlich mit internen Machtkämpfen", so Darabos. Ebenso ignoriere die Regierung den Umstand, dass die in einem Jahr stattfindende EU-Erweiterung einiger konkreter Vorbreitungsmaßnahmen bedürfe.

"Hätte Kanzler Schüssel neben seinem Willen zur Macht noch einen Funken Verantwortungsgefühl für das Land, müsste er sein gesamtes Kabinett aufgrund chronischer Handlungsunfähigkeit zum freiwilligen Rücktritt auffordern", so Darabos abschließend. (Schluss) ml

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