Lunacek: Spidla fand klare Worte - Schüssel sollte Erklärung abgeben

Grüne kritisieren Hinhaltetaktik bei Ratifizierung des Grenzgänger- und Praktikantenabkommens mit Tschechien

OTS (Wien) - "Nach dem faktischen Ende der Veto-Drohungen in Österreich und nach dem erfolgreichen Beitritts-Referendum in Tschechien ist nun der Weg frei für die Vergangenheitsaufarbeitung in Tschechien selbst," erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, anläßlich des Europa-Forums Wachau. "Tschechiens Premier Spidla hat dazu in seiner heutigen Rede in Göttweig mit seinen klaren Worten des Bedauerns zur Vertreibung der Sudetendeutschen einen weiteren Schritt gesetzt," so Lunacek. Das sei ein wichtiges Zeichen, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit nun auch in Tschechien tatsächlich begonnen habe.

"In Österreich hat die breite Aufarbeitung des Nationalsozialismus erst 40 Jahre nach Ende der NS-Zeit begonnen - die Tschechische Republik hat rund zehn Jahre nach der samtenen Revolution damit begonnen," vergleicht Lunacek die Vergangenheitsbewältigung der beiden Nachbarländer. "Insofern soll es von österreichischer Seite lediglich das Angebot zum Dialog geben, und nicht - wie in der Vergangenheit - immer wieder Aufforderungen aus Wien an Prag, die die Verbrechen des Nationalsozialismus in der Tschechoslowakei außer Acht lassen," erinnert Lunacek an diesbezügliche Äußerungen von Mitgliedern der schwarz-blauen Koalition.

"Für Österreich gäbe es noch einiges zu tun, um die nachbarschaftlichen Beziehungen zu verbessern," betont Lunacek. "Ich hätte mir von Bundeskanzler Schüssel in seiner heutigen Erklärung in Göttweig eine Position erwartet, mit der er auf die Verantwortung sowohl der Täter und Mittäter des Nationalsozialismus als auch die jener, die für die Vertreibung der Sudetendeutschen zuständig waren, eingeht und sie in ihrer historischen Folge beschreibt und bedauert. "Die Ankündigung einer Erklärung der österreichischen Bundesregierung zu diesem Thema wäre hilfreich, um gegenüber der Tschechischen Republik klar zu machen, dass Österreich sie voll und ganz als neues Mitglied der EU willkommen heißt."

Lunacek kritisiert weiters die "Hinhaltetaktik" von Wirtschaftsminister Bartenstein: Er habe das Grenzgänger- und Praktikanten-Abkommen, das er im August 2001(!) mit seinem tschechischen Amtskollegen unterzeichnet hat, noch immer nicht dem Ministerrat vorgelegt. Erst dann kann es nämlich dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden und in Kraft treten. "Anscheinend will die Bundesregierung die Beziehungen zu Tschechien immer noch nicht so gestalten wie zu anderen Nachbarländern. Mit Ungarn etwa gibt es dieses Abkommen schon seit einigen Jahren," vermutet Lunacek abschließend.

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